4. September 2008 3. Strafsenat
...32 StGB darstellen. 11Unter Zugrundelegung des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs (der nicht nur für § 113 Abs. 3 StGB sondern auch im Rahmen des § 32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlichen...
REWIS RS 2008, 2114
16. August 2005 1. Strafsenat
...32 Rdnr. 11 a), Gebrauch machen (ders. § 32 Rdnr. 19; Schönke/Schröder-Lenckner/Perron, StGB, 26. Aufl., § 32 Rdnr. 52). Nach den vom Landgericht getroffenen Tatumständen war es dem Angeklagten in der...
REWIS RS 2005, 2165
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlichen Gewalt von Bedeutung ist, vgl. Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 32 Rdn. 117) dann rechtmäßig, wenn die sachliche und örtliche Zuständi...
REWIS RS 2009, 3624
3. Mai 2009 3. Strafsenat
...32 StGB bei Abwehr von Akten der öffentlichen Gewalt von Bedeutung ist, vgl. Rönnau/Hohn in: Leipziger Kommentar StGB 12. Aufl. § 32 Rdn. 117) dann rechtmäßig, wenn die sachliche und örtliche Zuständi...
REWIS RS 2009, 3733
8. Mai 2015 9. Zivilsenat
...32 StGB und § 127 Abs. 1 StPO ergebenden Rechtfertigungsgründe berufen kann. Zwar hatte der Beklagte zu 2) alsbald erkannt, dass der Kläger und der Zeuge X keine Gasflaschen oder andere Gegenstände vo...
REWIS RS 2015, 11345
27. Oktober 2020 2. Strafsenat
...32 StGB oder nach § 64 PolG NRW gerechtfertigt waren, ergibt sich aus dem durch Zeugenaussagen und Fotos beweisbaren Umstand, dass bei dem Tatopfer keine Waffe, sondern lediglich ein als Angriffsmitte...
REWIS RS 2020, 5433
27. Mai 2009 11. Zivilsenat
...32Die Aussagen der Zeugen L und N3 erscheinen demgegenüber jedenfalls insoweit glaubhaft, als sie übereinstimmend bekundet haben, dass der Kläger von den Polizisten zu Boden gebracht wurde. Während de...
REWIS RS 2009, 3309
15. September 2022 5. Strafsenat
...32 StGB) gerechtfertigt ist noch im Zustand der (bb)) Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) handelte. 17aa) 18Nach den Aussagen des Geschädigten, des Zeugen F, des Mitangeklagten D und des Spurenbildes ist de...
REWIS RS 2022, 5296