23. Juli 2008 22. Zivilsenat
...32 I RVG, 45 I 2 GKG bleibt der Wert der Hilfswiderklage bei der Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren unberücksichtigt. Ein Fall des § 33 I RVG liegt nicht vor (Hartmann § 33 RVG, Rn 5). Die ...
REWIS RS 2008, 2652
16. September 2022 19. Zivilsenat
...32 RVG. 32. 4Der Senat wertet den Rechtsbehelf daher als Gegenvorstellung. Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage hält der Senat nunmehr im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung auch ...
REWIS RS 2022, 9760
15. Juli 2005 19. Zivilsenat
...32 Abs. 2 RVG, 68 GKG, 567 Abs. 1 ZPO statthafte eigene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten ist als unzulässig zu verwerfen, da in der angefochtenen Entscheidung der Gegenstandswert des Beweissi...
REWIS RS 2005, 2508
16. Januar 2017 12. Zivilsenat
...32 RVG als einfache Beschwerde statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden, § 68 Abs.1 S.3, Abs.2 S.7 GKG i.V.m. §§ 63 Abs.3 S.2, 66 Abs.5 GKG. 52. 6Die Beschwerde ist begründet. 7a. 8D...
REWIS RS 2017, 17328
9. Mai 2005 14. Zivilsenat
...32 RVG. 11In der Sache führt die Beschwerde in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zum Erfolg. Die Wertfestsetzung hat, wie geschehen, getrennt nach den einzelnen Anwaltsgebühren zu erfol...
REWIS RS 2005, 3673
17. Dezember 2008 12. Zivilsenat
...32 RVG zulässigen Beschwerden haben auch in der Sache teilweise Erfolg. 7Die Festsetzung des Streitwertes für das Scheidungsverfahren richtet sich nach § 48 Abs. 2 GKG. Danach ist in nichtvermögensrec...
REWIS RS 2008, 130
24. April 2018 4. Zivilsenat
...32 RVG statthafte und zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, mit der diese für den Zeitraum ab dem 16. Februar 2018 eine Heraufsetzung des für den Klageantrag zu 1) ...
REWIS RS 2018, 10198