8. November 2018 26. Zivilsenat
...32 RVG. Eröffnet diese Norm eine Wertfestsetzung, ist sie auch für die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebend und ein Verfahren nach § 33 RVG unzulässig (vgl. nur: Mayer/Kroiß, RVG, 7. A. 201...
REWIS RS 2018, 1928
4. Oktober 2004 Kartellsenat
...32 RVG ) i.V. mit § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. 4Der Streitwert war hier gemäß §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. Zu bewerten war dabei...
REWIS RS 2004, 1366
4. Oktober 2004 Kartellsenat
...32 RVG ) i.V. mit § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Demgemäß hat auch die Gegenvorstellung keinen Erfolg. 4Der Streitwert war hier gemäß §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO nac...
REWIS RS 2004, 1365
4. Oktober 2004 Kartellsenat
...32 RVG ) i.V. mit § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Demgemäß hat auch die Gegenvorstellung keinen Erfolg. 4Der Streitwert war hier gemäß §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO nac...
REWIS RS 2004, 1364
4. September 2006 24. Zivilsenat
...32 RVG dort Rn. 80 - auf § 567 Abs. 3 ZPO a.F. verweisend). 122. 13Das Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache allerdings keinen Erfolg. Im Gegenteil war der Streitwert gem. § 63 Abs. 3 GKG von Am...
REWIS RS 2006, 1988
4. September 2006 24. Zivilsenat
...32 RVG dort Rn. 80 - auf § 567 Abs. 3 ZPO a.F. verweisend). 122. 13Das Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache allerdings keinen Erfolg: 14Mit Recht hat das Landgericht in seiner Nichtabhilfeentsc...
REWIS RS 2006, 1989
31. März 2020 6. Zivilsenat
...32 RVG i.V.m. § 68 GKG statthaft, und auch weitgehend begründet. 8Nach Auffassung des Senats ist der Streitwert für den Klageantrag zu 1. nicht - wie bei nicht verbundenen Darlehensverträgen - (nur) m...
REWIS RS 2020, 4805
3. Mai 2023 15. Zivilsenat
...32 Abs. 1 RVG vorgesehenen Kopplung des Gegenstandswertes an den Streitwert. Zwar ist nach § 32 Abs. 1 RVG der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Streitwert auch für die Gebühren des Rechtsanwalts ...
REWIS RS 2023, 2253