4. Juni 2021 4. Kammer
...32. Aufl. § 321 Rn. 3 mwN). Nur die Gerichte der Hauptsache sind zur Auslegung des Klagebegehrens berufen. Die Streitwertfestsetzung dient nicht der Auslegung des Klagebegehrens, sondern ausschließlic...
REWIS RS 2021, 5280
5. Juli 2022 4. Kammer
...32 RVG iVm. 63 Abs. 1 GVG auf 68.000,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1I. 2Streitig ist die Bewertung einer Klag...
REWIS RS 2022, 3811
4. April 2017 4. Kammer
...32 RVG iVm. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG erforderliche Beschwerdewert von 200,00 € nicht erreicht wird (Gebührensprung von 51,00 € gemäß Anl. 2 GKG bei 2,5 Gebühren zzgl. Mehrwertsteuer = 151,73 €). 5III. 6...
REWIS RS 2017, 12887
25. August 2016 4. Kammer
...32 RVG iVm. § 68 GKG (vgl. LAG Düsseldorf 27.06.2012 - 6 Ta 280/12) gilt kein Verschlechterungsverbot (arg. § 63 Abs. 3 GKG). Ausgehend von 4.393,02 € Monatsvergütung ergab sich der oben genannte ante...
REWIS RS 2016, 6251
10. Februar 2022 4. Kammer
...32 RVG auf 37.094,76 Euro festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1I. 2Streitig ist die Wertfestsetzung für das arbeitsgerichtliche Verfahren. Der Arbeitgeber hat der Beklagten...
REWIS RS 2022, 1311
27. Januar 2009 6. Kammer
...32 Abs. 2 Satz 1 RVG - nicht § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG - i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG kann durch den Anwalt eine Streitwertbeschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 ...
REWIS RS 2009, 5425
9. Mai 2006 6. Kammer
...32 Abs. 1 RVG. 3a)Auch wenn bei Abschluss eines Vergleichs Gerichtsgebühren nicht entstanden sind (Vorbemerkung 8 zu Teil 8 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), richtet sich die Streitwertfestsetzung nach...
REWIS RS 2006, 3614
19. März 2018 4. Kammer
...32 RVG iVm § 68 GKG. Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in einem gerichtlichen Ver...
REWIS RS 2018, 12146
14. März 2012 2. Kammer
...32 Abs. 2 Satz 1 RVG i. V. m. § 32 Abs. 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG ergibt. 39Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG (früher § 10 BRAGO) steht ausschließlich dann zur Verfügung, ...
REWIS RS 2012, 8153