24. Januar 2007 V. Zivilsenat
...32 RVG einer Festsetzung nach § 27 RVG nicht entgegen (vgl. § 33 Abs. 1 RVG). Krüger Klein Lemke Schmidt-Räntsch Roth Vorinstanzen: AG Berlin-Neukölln, Entscheidung vom 01.06.2005 - 70 L 498/04 - ...
REWIS RS 2007, 5613
15. April 2010 V. Zivilsenat
...32 RVG. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 10.05.2006 - 118 C 627/03 - LG Köln, Entscheidung vom 08.05.2009 - 6 S 253/06 -
REWIS RS 2010, 7566
12. Februar 2024 5. Strafsenat
...32 RVG, § 63 GKG) gibt es bislang nicht.3 Der Gegenstandswert im Adhäsionsverfahren bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Antragsteller. Im Rechtsmittelverfahren ist gem...
REWIS RS 2024, 536
4. April 2013 IX. Zivilsenat
...32 Abs. 2 Satz 1 RVG), aber nicht begründet.1. Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist nach § 32 Abs.1 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgeblich. In Rechtsmittelver-fahren best...
REWIS RS 2013, 6923
10. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...32.031,88 • festgesetzt (Klage: 10.031,88 •, Widerklage: 122.000 •). Nach Berufungsrücknahme durch den Beklagten hat das Landgericht den Streitwert für die Berufungsinstanz auf ins-gesamt 10.031,88 • ...
REWIS RS 2007, 2983
27. August 2013 X. Zivilsenat
...32 Abs. 1, § 33 Abs. 1Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine geson-derte Wertfestsetzung ...
REWIS RS 2013, 3228
27. August 2013 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Streitwert bei mehreren Klägern - Nichtigkeitsstreitwert II
...32 Abs. 1 RVG ist die Festsetzung eines für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend. Den Streitwert für das Berufungsverfahren hat der Senat durch Besc...
REWIS RS 2013, 3198
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...32 Abs. 1 RVG die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 21. September 2009 auch für die Gebühren der Rechtsanwälte maßgebend. Das wäre nur d...
REWIS RS 2010, 4950
7. März 2019 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende …
...32 Rn. 71; Mayer/Kroiß/Kießling, RVG, 7. Auf., § 32 Rn. 3; Riedel/Sußbauer/Potthoff, RVG, 10. Aufl., § 32 Rn. 28 f). Dies gilt allerdings nicht, wenn der Gegenstand der gerichtlichen Tätigkeit demjeni...
MDR 2019, 1237-1239WM2019,738NJW 2019, 1458REWIS RS 2019, 9606
14. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr bei zunächst vollumfänglicher Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde und nachfolgender Beschränkung
...32; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2. Aufl., § 32 Rn. 1). Voraussetzung für die Anwendung des § 32 Abs. 1 RVG ist demgemäß, dass sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auftragsgemäß auf denselben...
MDR 2018, 724-725REWIS RS 2017, 619