11. Mai 2021 5. Kammer
...323/20 None None wird der Gebührenstreitwert (§§ 63 Abs. 2 GKG, 32 RVG) auf 7.500,00 € festgesetzt. 12S. 3Klägerin 4Prozessbevollmächtigte 5S. 6gegen 7Q. 8Beklagter 9Prozessbevollmächtigte 10S. 11w...
REWIS RS 2021, 5951
4. Juni 2021 4. Kammer
...32. Aufl. § 321 Rn. 3 mwN). Nur die Gerichte der Hauptsache sind zur Auslegung des Klagebegehrens berufen. Die Streitwertfestsetzung dient nicht der Auslegung des Klagebegehrens, sondern ausschließlic...
REWIS RS 2021, 5280
14. Dezember 2018
...32, Rdn. 12 und 14; Mayer/Kroiß, a.a.O., Rdn. 32, Rdn. 68). 18 Aus diesem Ansatz folgt allerdings entgegen der Rechtsprechung des Kammergerichts, dass eine vom Rechtsanwalt im eigenen N...
REWIS RS 2018, 379
10. Februar 2021
Verfahrenswert, RVG, Sorge, Kraft, elterliche, elterliche Sorge
...32 RVG, im Hinblick auf § 60 Abs. 1 S. 3 und S. 6 RVG war hier jedoch eine Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren möglich. 3Zum 01.10.2021 trat eine Novelle des FamGKG in Kraft getreten. Der Ve...
REWIS RS 2021, 8790
24. August 2020
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung- Verpflichtung zur Mängelbeseitigung
...32 RVG Rn. 11 ff.; Toussaint in Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl. 2020, § 32 RVG Rn. 17; BayVGH, B.v. 17.12.2018 - 10 C 18.2582 - juris Rn. 4; B.v. 3.9.2013 - 6 C 13.1598 - juris Rn. 2 jeweil...
REWIS RS 2020, 10259
24. Januar 2007 V. Zivilsenat
...32 RVG einer Festsetzung nach § 27 RVG nicht entgegen (vgl. § 33 Abs. 1 RVG). Krüger Klein Lemke Schmidt-Räntsch Roth Vorinstanzen: AG Berlin-Neukölln, Entscheidung vom 01.06.2005 - 70 L 498/04 - ...
REWIS RS 2007, 5613
25. Juni 2021 2. Kammer
...32 RVG) auf 5.000,00 € festgesetzt. None 1Dieses entspricht dem halben Hilfswert nach § 23 Ab. 3 S. 2 RVG für den Streit über die Einrichtung der Einigungsstelle an sich. Nach II.4.1 des unverbindlic...
REWIS RS 2021, 4587
8. November 2018 26. Zivilsenat
...32 RVG. Eröffnet diese Norm eine Wertfestsetzung, ist sie auch für die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebend und ein Verfahren nach § 33 RVG unzulässig (vgl. nur: Mayer/Kroiß, RVG, 7. A. 201...
REWIS RS 2018, 1928
23. Juli 2008 22. Zivilsenat
...32 I RVG, 45 I 2 GKG bleibt der Wert der Hilfswiderklage bei der Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren unberücksichtigt. Ein Fall des § 33 I RVG liegt nicht vor (Hartmann § 33 RVG, Rn 5). Die ...
REWIS RS 2008, 2652
5. Juli 2022 4. Kammer
...32 RVG iVm. 63 Abs. 1 GVG auf 68.000,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1I. 2Streitig ist die Bewertung einer Klag...
REWIS RS 2022, 3811
25. März 2019
Abgelehnter Antrag des Beigeladenen auf Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit
...32 RVG. Eröffnet § 32 RVG eine Wertfestsetzung, ist diese auch für die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebend und ein Verfahren nach § 33 RVG unzulässig, es besteht insoweit kein Wahlrecht (v...
REWIS RS 2019, 8943
4. April 2017 4. Kammer
...32 RVG iVm. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG erforderliche Beschwerdewert von 200,00 € nicht erreicht wird (Gebührensprung von 51,00 € gemäß Anl. 2 GKG bei 2,5 Gebühren zzgl. Mehrwertsteuer = 151,73 €). 5III. 6...
REWIS RS 2017, 12887
4. Oktober 2004 Kartellsenat
...32 RVG ) i.V. mit § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. 4Der Streitwert war hier gemäß §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. Zu bewerten war dabei...
REWIS RS 2004, 1366
15. April 2010 V. Zivilsenat
...32 RVG. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub Vorinstanzen: AG Köln, Entscheidung vom 10.05.2006 - 118 C 627/03 - LG Köln, Entscheidung vom 08.05.2009 - 6 S 253/06 -
REWIS RS 2010, 7566
26. Januar 2023
Beschwerde, Streitwertfestsetzung, Versicherungspflicht, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Bescheid, Pflegeversicherung, Streitwert, Feststellung, Rechtsanwaltskosten, Frist, Arbeitgeber, Statusfeststellungsverfahren, Klageverfahren, wirtschaftliche …
...32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann ein Rechtsanwalt - da der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Festsetzung der Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend ist - aus eigenem R...
REWIS RS 2023, 282
8. August 2016
Geschäftswertbeschwerde
...32 RVG) verbunden ist (vgl. auch Hartmann Kostengesetze 40. Auflage <2010> § 31 KostO Rn. 33). 9bb) Dass die Nebenentscheidungen nach der Intention des Gesetzgebers gerade keinen Einfluss auf de...
REWIS RS 2016, 7006
4. Oktober 2004 Kartellsenat
...32 RVG ) i.V. mit § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Demgemäß hat auch die Gegenvorstellung keinen Erfolg. 4Der Streitwert war hier gemäß §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO nac...
REWIS RS 2004, 1365
4. Oktober 2004 Kartellsenat
...32 RVG ) i.V. mit § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Demgemäß hat auch die Gegenvorstellung keinen Erfolg. 4Der Streitwert war hier gemäß §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO nac...
REWIS RS 2004, 1364
16. September 2022 19. Zivilsenat
...32 RVG. 32. 4Der Senat wertet den Rechtsbehelf daher als Gegenvorstellung. Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage hält der Senat nunmehr im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung auch ...
REWIS RS 2022, 9760
12. Februar 2024 5. Strafsenat
...32 RVG, § 63 GKG) gibt es bislang nicht.3 Der Gegenstandswert im Adhäsionsverfahren bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Antragsteller. Im Rechtsmittelverfahren ist gem...
REWIS RS 2024, 536
4. April 2013 IX. Zivilsenat
...32 Abs. 2 Satz 1 RVG), aber nicht begründet.1. Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist nach § 32 Abs.1 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgeblich. In Rechtsmittelver-fahren best...
REWIS RS 2013, 6923
23. Januar 2006 13. Kammer
...32 RVG, wo im öffentlichen Interesse für die Liquidierung der an die Staatskasse zu entrichtenden Gebühren eine zutreffende und für alle Beteiligten verbindliche Wertfestsetzung erfolgt, findet nach d...
REWIS RS 2006, 5453
15. Juli 2005 19. Zivilsenat
...32 Abs. 2 RVG, 68 GKG, 567 Abs. 1 ZPO statthafte eigene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten ist als unzulässig zu verwerfen, da in der angefochtenen Entscheidung der Gegenstandswert des Beweissi...
REWIS RS 2005, 2508
10. Juli 2014 1. Senat für Familiensachen
...32 RVG, 59 FamFG zulässig, und hat Erfolg. 31. 4Das Amtsgericht hat unter Berufung auf eine Entscheidung des 6. Familiensenats vom 08.01.2013 (II-6 UF 96/12 OLG Hamm) gemeint, die Wertberechnung für d...
REWIS RS 2014, 9414
13. August 2020
...32 RVG. Nach § 32 Abs 1 RVG sei für die Festsetzung der Gebühren des Rechtsanwalts grundsätzlich der für die Gerichtsgebühren maßgebende gerichtlich festgesetzte Wert bestimmend (§ 2 Abs 1 iVm § 23 RV...
REWIS RS 2020, 7132
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