30. Mai 2018 12. Zivilsenat
...32 KWG. Dazu behauptet der Kläger, der Beklagte habe nicht über die wegen der allein von ihm vorgenommenen Einstellungen und manuellen Trades nach § 32 KWG notwendige Erlaubnis verfügt. Der Kläger hab...
REWIS RS 2018, 8446
20. September 2018 32. Zivilsenat
...32. Zivilsenat: 32 SA 27/18 None None Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. None 1Gründe: 2I. 3Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 A...
REWIS RS 2018, 3573
28. Januar 2004 25. Zivilsenat
...32 KWG zum Schadensersatz verpflichtet ist. Bedenken bestehen hier zunächst bezüglich des Tatbestandsmerkmals des Geldannehmens gemäß § 1 KWG, da zweifelhaft ist, ob jeder, der Kundengelder jemals phy...
REWIS RS 2004, 4811
3. Mai 2017 20. Zivilsenat
...32 Abs. 1 KWG und gegen § 3 RDG gem. § 134 BGB nichtig sei. Der Kläger müsse deshalb die von der X AG ausgesprochene Kündigung nicht gegen sich gelten lassen. Auf § 409 Abs. 1 oder § 808 Abs. 1 BGB kö...
REWIS RS 2017, 11536
7. Mai 2019 34. Zivilsenat
...32, 54 KWG. Eine Erlaubnispflicht nach § 32 KWG bestehe nicht, wenn ein Emittent oder dessen Mitarbeiter eigene Anlagen vertreibe. Von § 1 Abs. 1a KWG seien nach S. 1 nur Finanzdienstleistungen für an...
REWIS RS 2019, 7556
19. Juni 2017 20 U 39/17
...32 Abs. 1 KWG und gegen § 3 RDG gem. § 134 BGB nichtig sei. Der Kläger müsse deshalb die von der Zessionarin ausgesprochene Kündigung nicht gegen sich gelten lassen. Auf § 409 Abs. 1 oder § 808 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 9434
20. September 2005 4. Zivilsenat
...32 KWG fehle. 15Im Übrigen habe sie einmal die B AG hinzugezogen. Diese habe zunächst die gesamten Fonds bei der B2 bündeln sollen, um nur einmal Depotgebühren zu zahlen und damit die Spesen gering z...
REWIS RS 2005, 1759
2. August 2021 18. Zivilsenat
...32Sie hat gemeint, die Höhe der Klageforderung sei schon nicht nachzuvollziehen; es liege auch kein Verstoß gegen § 34d GewO vor. Sie hat den vom Kläger angegebenen Wert des Fahrzeugs in Abrede gestel...
REWIS RS 2021, 3570
30. März 2009 8. Zivilsenat
...32 ZPO, Rn. 19 m. w. N.; Tho-mas/Putzo, § 32 ZPO, Rn. 8). Das ist hier geschehen. Der Kläger hat - worauf im folgenden näher einzugehen ist - hinreichend vorgetragen, in Hamm auf Veranlassung von C zu...
REWIS RS 2009, 4228