1. Dezember 2022
Zur Frage, ob eine Streitigkeit aus Bank- und Finanzgeschäften gem. § 119a Abs. 1 Nr. …
...32 Abs. 1 KWG notwendige Erlaubnis verfügte, kommt es nach dem Gesetzeswortlaut und dem Willen des Gesetzgebers für die Zuständigkeitsbestimmung nicht an: 20Nach § 32 Abs. 1 KWG bedarf der schriftlich...
REWIS RS 2022, 7078MDR 2023, 178REWIS RS 2022, 7078
25. April 2018
AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts
...32 Abs. 1 Satz 1 KWG mangels eines unbedingt rückzahlbaren Anspruchs nicht gegeben ist (Gehrlein, a. a. O., 1385). Zugleich dient der qualifizierte Rangrücktritt dem Zweck, dem Eintritt der Überschuld...
REWIS RS 2018, 10049
30. November 2015
OLG München: Zuständigkeitssystem bei Verweisungsbeschluss
...321a Rn. 5: wohl Anhörungsrüge trotz § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO), die der Beklagte hätte ergreifen können. Ist aber der Gehörsverstoß geheilt, liegt in dem prozessrechtswidrig ergangenen Übertragungsbes...
REWIS RS 2015, 1530
16. Mai 2017
Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige
...32 KWG und/ oder §§ 3, 2 Abs. 2 RDG) gemäß § 134 BGB nichtig ist und ob die Nichtigkeit auch die vorliegende Abtretung erfassen würde. Denn die Beklagte kann sich, wie das Landgericht zu Recht und mit...
REWIS RS 2017, 10864
7. Juni 2017
Zum Anwendungsbereich von § 409 BGB bei der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag
...32 KWG und/ oder §§ 3, 2 Abs. 2 RDG) gemäß § 134 BGB nichtig ist und ob die Nichtigkeit auch die vorliegende Abtretung erfassen würde. Denn die Beklagte kann sich, wie das Landgericht zu Recht und mit...
REWIS RS 2017, 9823
7. April 2017
Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten Inhaber des Versicherungsscheins
...327, Rn. 9). Der Anspruch auf den Rückkaufswert ist durch die schuldbefreiende Leistung der Beklagten an die S. erloschen. 323. Die Beklagte hat auch keine Pflichten aus dem zwischen den Parteien gesc...
REWIS RS 2017, 12644
2. Oktober 2015
Feststellung einer auf Aufklärungs- und Beratungsverschulden gestützten Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle
...32). Nicht auf Geld gerichtete Forderungen wie z. B. Freistellungsansprüche müssen in Geld umgerechnet werden (Jäger/Gerhardt, § 174 Rn. 21; Uhlenbruck/Sinz, § 174 Rn. 32). 32Eine Forderungsanmeldung,...
REWIS RS 2015, 4470
21. Juni 2022
Widerrufsrecht, Widerruf, Berufung, Vertragsschluss, Leasingvertrag, Marke, Fahrzeug, Verbraucher, Haftpflichtversicherung, Rechtsanwaltskosten, Vorabentscheidung, Restwert, Unternehmer, Sonderzahlung, Aussetzung …
OLG München : 32 U 557/22 Widerrufsrecht, Widerruf, Berufung, Vertragsschluss, Leasingvertrag, Marke, Fahrzeug, Verbraucher, Haftpflichtversicherung, Rechtsanwaltskosten, Vorabentscheidung, Restwert,...
REWIS RS 2022, 3015
11. Januar 2016
Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus Swapgeschäften wegen fehlerhafter Beratung
...32 KWG erteilt worden, die zudem ab 01.11.2007 zur Erbringung von Anlageberatungen nach Maßgabe des § 64 i Abs. 1 S. 2 KWG als vorläufig erteilt galt (Anlage BK 1). 2Im Anschluss an eine Kämmerertagun...
REWIS RS 2016, 17969