29. Dezember 2020 7. Kammer
...32 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 3 der Coronaschutzverordnung NRW in der seit 16.12.2020 geänderten Fassung der Verordnung vom 14.12.2020 (CoronaSchV). Die Zuständigkeit der Bürgermeisterin der Antragsgegneri...
REWIS RS 2020, 6580
1. Juni 2021 7. Kammer
...32 IfSG erlassenen Rechtverordnungen der Länder, hier der Coronabetreuungsverordnung NRW. 10 Vgl. Beschluss der Kammer vom 11.01.2021 - 7 L 2203/20 -. 11Es kann im Eilverfahren offen blei...
REWIS RS 2021, 5375
1. März 2021 7. Kammer
Verwaltungsgericht Köln | 7. Kammer: 7 L 325/21 None None 1. Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro ...
REWIS RS 2021, 8272
4. März 2021 7. Kammer
Verwaltungsgericht Köln | 7. Kammer: 7 L 323/21 None None 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festge...
REWIS RS 2021, 8153
16. März 2021 7. Kammer
...32 IfSG, von der das Land NRW durch die angesprochenen Regelungen über die Tätigkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Bereich gemeinsamer Glaubensausübung in § 1 Abs. 3 CoronaSchutzVO NRW vo...
REWIS RS 2021, 7826
22. April 2021 7. Kammer
...32 IfSG, zu treffen wären, bestehen im Eilverfahren nicht. Zwar wird die Berechtigung zu weitreichenden und eine Vielzahl von Fällen betreffenden Regelungen im Wege einer Allgemeinverfügung verschiede...
REWIS RS 2021, 6598
20. April 2021 7. Kammer
...32 IfSG, zu treffen wären, bestehen im Eilverfahren nicht. Zwar wird die Berechtigung zu weitreichenden und eine Vielzahl von Fällen betreffenden Regelungen im Wege einer Allgemeinverfügung verschiede...
REWIS RS 2021, 6763
22. April 2021 7. Kammer
...32 IfSG, zu treffen wären, bestehen im Eilverfahren nicht. Zwar wird die Berechtigung zu weitreichenden und eine Vielzahl von Fällen betreffenden Regelungen im Wege einer Allgemeinverfügung verschiede...
REWIS RS 2021, 6595
22. April 2021 7. Kammer
...32 IfSG, zu treffen wären, bestehen im Eilverfahren nicht. Zwar wird die Berechtigung zu weitreichenden und eine Vielzahl von Fällen betreffenden Regelungen im Wege einer Allgemeinverfügung verschiede...
REWIS RS 2021, 6617
22. April 2021 7. Kammer
...32 IfSG, zu treffen wären, bestehen im Eilverfahren nicht. Zwar wird die Berechtigung zu weitreichenden und eine Vielzahl von Fällen betreffenden Regelungen im Wege einer Allgemeinverfügung verschiede...
REWIS RS 2021, 6601
22. April 2021 7. Kammer
...32 IfSG, zu treffen wären, bestehen im Eilverfahren nicht. Zwar wird die Berechtigung zu weitreichenden und eine Vielzahl von Fällen betreffenden Regelungen im Wege einer Allgemeinverfügung verschiede...
REWIS RS 2021, 6602