29. Oktober 2020
Betriebseinschränkung für ein Gastronomiebetrieb
...32 IfSG noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG genügt (vgl. hierzu schon BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.763 - juris Rn. 14 f.; B.v. 14.4.2020 - 20 NE ...
REWIS RS 2020, 7876
7. März 2021
Abgelehnter Normenkonrtollantrag im Eilverfahren (hier: Schulschließung wegen der Corona-Pandemie)
...32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Sätze 2 und 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24 ff.). 20b) Die durch § 18 Abs. ...
REWIS RS 2021, 8118
5. November 2020
Erfolglose Normenkontrolle in Sachen Corona-Pandemie und Hotel- und Gaststättengewerbe
...32 Satz 1 IfSG als gedeckt an. Außerdem seien sie in Anbetracht der stark steigenden Infektionszahlen auch verhältnismäßig. 5Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug...
REWIS RS 2020, 7818
3. März 2022
Einstweilige Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des Genesenenstatus, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender, …
...327 <329>; U.v. 26.1.1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 <264>). Als Bezugspersonen kommen dabei in Betracht der Normgeber, der Normadressat und (als Vollzugsbehörde) der Normanwender. Da ...
REWIS RS 2022, 891
4. Oktober 2021
Corona-Pandemie, Vorläufige Ausgangsbeschränkung, Einschätzungsspielraum, Verordnungsermessen, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot
...32 Satz 1, 28 Abs. 1 IfSG a.F. zu treffenden Infektionsschutzmaßnahmen im Rahmen seines Verordnungsermessens den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Einhaltung des Übermaßverbotes unterlieg...
CORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 2167
8. April 2021
Normenkontrollantrag, Untersagung, Anordnung, Wirksamkeit, Hauptsache, Betriebserlaubnis, Vergleich, Verletzung, Verordnungsgeber, Voraussetzungen, Zeitpunkt, Verfahren, Verbreitung, Betrieb, einstweilige …
...32 IfSG seien verfassungswidrig. Insbesondere genüge § 28a IfSG nicht den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgebotes. Die Befristungsregelung des § 28a IfSG sei wegen der Verl...
REWIS RS 2021, 7134
15. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Versorgung, Anordnung, Feststellung, Auslegung, Wirksamkeit, Verordnungsgeber, Hauptsache, Geltungsdauer, Zeitpunkt, Versicherung, betrug, Voraussetzungen, Gewerbebetrieb, einstweilige …
...32 Satz 1 i.V.m. §§ 28, 28a IfSG seien nicht hinreichend bestimmt. Es fehlten eine Zweckbestimmung und nachvollziehbare Kriterien, die auf Tatbestandsseite den Grundrechtsschutz sicherten. Die Betrieb...
REWIS RS 2021, 8726
30. Dezember 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Gewerkschaft auf Erlass einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme im …
...32 IfSG geltend. In der Sache zielt der Antrag darauf, dass der Staat seiner grundsätzlich aus Art. 2 Abs. 2 GG folgenden Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit nachkommt. Auf eine derartige subj...
REWIS RS 2020, 7230
25. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Gefahrenabwehr, Feststellung, Anordnung, Angemessenheit, Einzelhandel, Zeitpunkt, Mindestabstand, Hauptsache, Erforderlichkeit, Medien, Rechtsschutzverfahren, Antragsteller, Erfolgsaussichten, einstweilige …
...32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 ff.). Auf die angeführte Entscheidung wir...
REWIS RS 2021, 8351
14. Juli 2020
Infektionsschutzrechtliches Verbot von Kirchweih- und Volksfesten
...32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG nicht nur hinsichtlich der zu bewältigenden Gefahrenlage und der zu treffenden Maßnahmen, sondern auch für die Lockerung getroffener Infektionsschutzmaßnahmen ein wei...
REWIS RS 2020, 9964
14. Juli 2020
Zulässigkeit von Veranstaltungen (hier: Kirchweih- und Volksfeste) während der Corona-Pandemie
...32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG nicht nur hinsichtlich der zu bewältigenden Gefahrenlage und der zu treffenden Maßnahmen, sondern auch für die Lockerung getroffener Infektionsschutzmaßnahmen ein wei...
REWIS RS 2020, 9960
14. Juni 2020
Corona-Pandemie - Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch bayerische Rechtsverordnung
...32. Die in Bayern lebende Antragstellerin hat mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 14. Mai 2020, beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen am 18. Mai 2020, einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs...
REWIS RS 2020, 9699
15. Februar 2021
Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingte Schulschließung
...32 IfSG, Untersagungs- und Beschränkungsmaßnahmen für ganze Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sowie allgemeine Verhaltenspflichten für jedermann zur Bekämpfung von COVID-19 zu erlassen, zum Teil ...
REWIS RS 2021, 8717
14. April 2020
Wiedereröffnung von Fitness-Studio in der Corona-Pandemie
...32 IfSG gestützt werden, weil sie allein präventiven Charakter habe und derartige Maßnahmen allein auf § 16 IfSG gestützt werden könnten; dies gelte auch für den Fall einer bereits ausgebrochenen Epid...
REWIS RS 2020, 9174
22. März 2021
Normenkontrollantrag, Feststellung, Wirksamkeit, Anordnung, Verordnungsgeber, Kinder, Auflagen, Zeitpunkt, Hauptsache, Antragsteller, Angemessenheit, Verfahren, Eilantrag, Schaden, einstweilige …
...32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben (BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24 ff.). 12b) Die Regelungen in § 18 Abs....
REWIS RS 2021, 7643
21. Dezember 2021
Corona-Pandemie, Sperrzeitregelung Gastronomie, Gesetzgebungskompetenz Infektionsschutzrecht/Gaststättenrecht, Folgenabwägung
...32 IfSG trägt die angegriffene Maßnahme nur dann, wenn und soweit sich die Festsetzung einer allgemeinen landesweiten Sperrzeit für Gaststätten dem infektionsschutzrechtlichen Kompetenztitel des Art. ...
REWIS RS 2021, 108
8. Dezember 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen und Schließung von Gastronomiebetrieben
...32 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 1 IfSG erlassen werden, mit einer allgemeinen Begründung zu versehen und zeitlich zu befristen. 32Die Begründungspflicht dient dazu, die wesentlichen En...
REWIS RS 2020, 7465
10. Dezember 2020
Betriebsschließung von Fitness-Studios wegen Corona
...32 Satz 1 IfSG über eine hinreichende Rechtsgrundlage verfügen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28a Abs. 1 IfSG sind offensichtlich gegeben. Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass die angegri...
REWIS RS 2020, 7406
22. März 2021
Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Verordnungsgeber, Folgenabwägung, Übertragung, Summarische Prüfung, Beurteilungsspielraum, Präsenzunterricht, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, …
...321) hingewiesen habe. Letztlich liege es aber in der Darlegungslast des Antragsgegners, die Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf die Pandemiebekämpfung in der Begründung der Verordnun...
REWIS RS 2021, 7641
25. Februar 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Modefachmärkten
...32Ob Betriebsschließungen in der konkreten Situation im entscheidungserheblichen Zeitpunkt eine angemessene Schutzmaßnahme darstellen, hat der Verordnungsgeber nach § 32 IfSG zu entscheiden. Dieser ha...
REWIS RS 2021, 8341
23. März 2021
Normenkontrollantrag, Versorgung, Betreuung, Anordnung, Wirksamkeit, Wohnung, Hauptsache, Verordnungsgeber, Verfahren, Antragsteller, Aufenthalt, Verbreitung, Erfolgsaussichten, Antragsgegner, einstweilige …
...32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage hat (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 ff.). 21b) § 26 12. BayIfSMV ist vor...
REWIS RS 2021, 7564
19. September 2020
Zuschauerverbot für Sportveranstaltungen
...32. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen kann, wenn dies zur Abwehr...
REWIS RS 2020, 10423
31. März 2021
Normenkontrollantrag, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Geltungsdauer, Verordnungsgeber, Verfahren, Wirksamkeit, Eilverfahren, Hauptsache, Zeitpunkt, Erfolgsaussichten, betrug, Rechtsschutzverfahren, Schaden, Zeitpunkt …
...32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben (BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22 ff.). Eine weitergehende Prüfung der Ve...
REWIS RS 2021, 7259
6. November 2020
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren
...32, 28 IfSG gestützt werden. Nach der Wesentlichkeitstheorie bedürften jedenfalls gravierende Grundrechtseinschränkungen - wie die Schließung von Betrieben und Kontaktbeschränkungen - einer gesonderte...
REWIS RS 2020, 7764
3. Juli 2020
Betriebsuntersagung eines Indoor-Spielplatzes wegen Corona-Pandemie
...32. Nach diesen Maßstäben kommt eine Außervollzugsetzung der in der Hauptsache angegriffenen Regelung des § 11 Abs. 5 6. BayIfSMV hier nicht in Betracht. Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind d...
REWIS RS 2020, 9884