9. April 2020 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Außervollzugsetzung von § 28 Abs 1 S 1, S …
...32 IfSG) betrifft Antragsteller nicht unmittelbar - Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle von auf Grundlage des §§ 28, 32 IfSG nF erlassener Rechtsverordnungen Der Antrag auf Erlas...
REWIS RS 2020, 2783
12. Mai 2021 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf
...32 IfSG (vgl. hierzu OVG NRW Beschluss vom 06.04.2020, 13 B 398/20.NE; Beschluss vom 15.04.2020, 13 B 440/20.NE). Auch wenn sich die Klägerin ausdrücklich nur auf § 39 OBG und enteignenden Eingriff be...
REWIS RS 2021, 5891
24. März 2020
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
...32Nach alldem hätten die in Rede stehenden Maßnahmen in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 32 IfSG erlassen werden müssen. Auf die Frage, ob insbesondere die erlassenen Ausgangsbeschr...
REWIS RS 2020, 9031
24. März 2020
Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
...32Nach alldem hätten die in Rede stehenden Maßnahmen in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 32 IfSG erlassen werden müssen. Auf die Frage, ob insbesondere die erlassenen Ausgangsbeschr...
REWIS RS 2020, 9025
17. März 2022 3. Zivilsenat
Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen im …
...32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. § 2 der Infektionszuständigkeitsverordnung durch die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz die "Verordnung über Maßn...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTGEWERBEWIRTSCHAFTGESUNDHEITHOTELCORONAVIRUS
WM 2022, 829 MDR 2022, 636-639REWIS RS 2022, 626NJW 2022, 2252REWIS RS 2022, 626
24. September 2021 13. Senat
Eilentscheidung zur Maskenpflicht in Wahllokalen bei der Bundestagswahl 2021
...32 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 IfSG i. V. m. § 13 IfSBG-NRW eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtigungsgrundlage findet. ...
WAHLENBUNDESTAGSWAHLCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 2389
8. Februar 2022 3. Strafsenat
Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen Demonstranten wegen Verweigerung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes …
...32 IfSG, zuwiderhandelt.16 Eine derartige Rechtsverordnung nach § 32 IfSG war die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (CoronaSchVO) vom 30. November 2020 in der ab dem...
STRAFRECHTORDNUNGSWIDRIGKEITBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLIZEIDEMONSTRATIONENCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2981
2. November 2020 733
...32 IfSG sowie des § 10 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. 5Neben Betretungs...
REWIS RS 2020, 6731
16. Dezember 2021 4. Senat für Bußgeldsachen
...32 IFSG insgesamt und nicht etwa speziell auf § 32 S. 1 IfSG verwiesen wird, liegt hierin keine Nichtbeachtung des Zitiergebots, das zur Nichtigkeit der betreffenden Verordnung führen könnte. Denn ins...
REWIS RS 2021, 205
31. März 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom …
...322 Rn. 211>; 150, 309 <327 Rn. 44>). Diese Ausnahme vom Erfordernis vorheriger Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes ist auf Fälle beschränkt, in denen sich ein Beschwerdeführer u...
REWIS RS 2020, 2709
29. Oktober 2020
Betriebseinschränkung für ein Gastronomiebetrieb
...32 IfSG noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG genügt (vgl. hierzu schon BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 20 NE 20.763 - juris Rn. 14 f.; B.v. 14.4.2020 - 20 NE ...
REWIS RS 2020, 7876
7. März 2021
Abgelehnter Normenkonrtollantrag im Eilverfahren (hier: Schulschließung wegen der Corona-Pandemie)
...32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Sätze 2 und 1, § 28a Abs. 1 Nr. 16 eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 24 ff.). 20b) Die durch § 18 Abs. ...
REWIS RS 2021, 8118
3. März 2022
Einstweilige Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des Genesenenstatus, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender, …
...327 <329>; U.v. 26.1.1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 <264>). Als Bezugspersonen kommen dabei in Betracht der Normgeber, der Normadressat und (als Vollzugsbehörde) der Normanwender. Da ...
REWIS RS 2022, 891
5. November 2020
Erfolglose Normenkontrolle in Sachen Corona-Pandemie und Hotel- und Gaststättengewerbe
...32 Satz 1 IfSG als gedeckt an. Außerdem seien sie in Anbetracht der stark steigenden Infektionszahlen auch verhältnismäßig. 5Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug...
REWIS RS 2020, 7818
4. Oktober 2021
Corona-Pandemie, Vorläufige Ausgangsbeschränkung, Einschätzungsspielraum, Verordnungsermessen, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot
...32 Satz 1, 28 Abs. 1 IfSG a.F. zu treffenden Infektionsschutzmaßnahmen im Rahmen seines Verordnungsermessens den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Einhaltung des Übermaßverbotes unterlieg...
CORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 2167
22. Dezember 2021 1. Zivilkammer
...32 IfSG. Soweit die Klägerin der Ansicht ist, die in § 32 IfSG genannte Ermächtigungsgrundlage sei „unzulässig“, steht auch hier noch eine abschließende Entscheidung aus, wird aber wohl als ausreichen...
REWIS RS 2021, 10104
21. Juni 2022 4. Senat für Bußgeldsachen
...32 IfSG insgesamt und nicht etwa speziell auf § 32 S. 1 IfSG verwiesen wird, liegt hierin keine Nichtbeachtung des Zitiergebots, das zur Nichtigkeit der betreffenden Verordnung führen könnte, da § 32 ...
REWIS RS 2022, 3332
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Anspruch, Infektionsschutzgesetz, Zahlung, Haftung, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Anordnung, Kenntnis, Betrieb, Zahlungsanspruch, Interesse …
...321, 335; 100, 136; 102, 350; 125, 27; BGH, Urteil v. 16.04.2015 - III ZR 204/13, BeckRS 2015, 08777 Rn. 32; BeckOK BGB/Reinert, 57. Ed. 1.2.2021, BGB § 839 Rn. 69). 55bb. Hierzu hat das Landgericht H...
REWIS RS 2021, 6370
28. April 2021
Sperrwirkung, Verschulden, Anspruch, Ersatzpflicht, Normenkontrolle, Betrieb, Infektionsschutzgesetz, Schaden, Zahlung, Haftung, Aufwendungen, Verdienstausfall, Anwendbarkeit, Klage, Interesse …
...32). 32Damit wurde bewusst die Regelung des § 39 BSeuchG aus dem Bereich der Gefahrbekämpfung in den Bereich der Gefahrverhütung verschoben. Es ist nicht erkennbar, dass dem Gesetzgeber die Konsequenz...
REWIS RS 2021, 6394
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...32/16 - juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - NVwZ 1990, 1103 <1104>; Beschlüsse vom 15. Dezember 1994 - III ZB 49/94 - BGHZ 128, 204 <209> und vom 9. Februar 2021 - ...
REWIS RS 2022, 2891
19. September 2022 7. Kammer
...32, abgesondert wird oder sich auf Grund einer nach § 36 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung absondert. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längsten...
REWIS RS 2022, 5528
4. August 2021 7. Zivilsenat
...32 IfSG mit einer Entschädigungspflicht zu verknüpfen bzw. weitere Entschädigungsregelungen unmittelbar im IfSG vorzunehmen. Eine durch entsprechende Anwendung des § 56 IfSG zu schließende unbeabsicht...
REWIS RS 2021, 3502
28. April 2020 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von …
...32, 195 <232>; stRspr).8 2. Ausgehend davon kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht.9 a) Die Verfassungsbeschwerde ist, jedenfalls soweit d...
SPORTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBERUFSFREIHEITGESUNDHEITCORONAVIRUSFITNESSSTUDIO CORONABADEN-WÜRTTEMBERGCORONA-KLAGE
REWIS RS 2020, 2752
18. Dezember 2023 5 Kammer
...32 IfSG, abgesondert wird oder sich auf Grund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung absondert. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältniss...
REWIS RS 2023, 9406
8. April 2021
Normenkontrollantrag, Untersagung, Anordnung, Wirksamkeit, Hauptsache, Betriebserlaubnis, Vergleich, Verletzung, Verordnungsgeber, Voraussetzungen, Zeitpunkt, Verfahren, Verbreitung, Betrieb, einstweilige …
...32 IfSG seien verfassungswidrig. Insbesondere genüge § 28a IfSG nicht den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgebotes. Die Befristungsregelung des § 28a IfSG sei wegen der Verl...
REWIS RS 2021, 7134
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