22. September 2003 II. Zivilsenat
...325,00 DM erhielt und31.000,00 DM Kapitalertragssteuer sowie Solidaritätszuschlag von 2.325,00 DMan das Finanzamt bezahlt wurden. Die Ausschüttungsbeschlüsse sind Gegen-- 4 -stand eines Vorprozesses z...
REWIS RS 2003, 1575
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von Basisdividenden und Übergewinnbeteiligung im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems: …
...32,59 € festgesetzt.Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. AG, vormals F. AG (nachfolgend: Schuldnerin). Di...
REWIS RS 2021, 687
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einen Genussrechtsinhaber in gutem Glauben empfangenen fehlerhaften Gewinnausschüttungen
...32 € festgesetzt.Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. AG, vormals F. AG (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schu...
REWIS RS 2021, 672
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit rechtsgrundloser Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...325 Abs. 2 HGB im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind (§§ 256, 257 AktG).3 Der Kläger verlangt mit der Behauptung, die vertraglichen Voraussetzungen der Ausschüttung von Dividend...
REWIS RS 2021, 10332