27. Februar 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - …
...32 EnWG, wo diese Spannungsstufe nur für Übertragung vorgesehen sei. § 3 Nr. 29c EnWG, wonach als örtliches Verteilernetz unabhängig von der Druckstufe oder dem Durchmesser der Leitungen jedes Netz an...
REWIS RS 2018, 13231
7. März 2017 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von …
...322, 324 f. - Organische Pigmente; für § 130 Abs. 2 GWB: Beschluss vom 25. September 2007 - KVR 19/07, BGHZ 174, 12 Rn. 18 - Sulzer/Kelmix).17 bb) Die im Streitfall in Frage stehenden V...
REWIS RS 2017, 14614
27. Februar 2018 Kartellsenat
...32 EnWGzu-272829303132-10-sätzlich vorgesehene Merkmal entgegensteht, wonach der Transport über ein Verbundnetz erfolgen muss. Wenn die Frage im letzteren Sinne zu beantworten wäre, könnte zwar eine R...
REWIS RS 2018, 13270
7. März 2017 Kartellsenat
...322, 324f. -Organische Pigmente; für §130 Abs.2 GWB: Beschluss vom 25.Sep-tember 2007 -KVR19/07, BGHZ 174, 12 Rn.18 -Sulzer/Kelmix).bb)Die im Streitfall in Frage stehenden Vorschriften über die Zertif...
REWIS RS 2017, 14591
2. März 2023 5. Kartellsenat
...32 Rn. 2; BerlKommEnR/Weyer, a.a.O., § 32 EnWG Rn. 13; Kment/Wahlhäuser, a.a.O., § 32 Rn. 5 f.). Anders als § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG setzen die Ansprüche nach § 32 EnWG danach ein konkretes Wettbewerbsver...
REWIS RS 2023, 762
9. Juli 2019 Kartellsenat
Festsetzung der Erlösobergrenze für zweite Regulierungsperiode - Effizienzvergleich
...32 EnWG setzt Übertragung den Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz voraus. Der Transport von Elektrizität mit hoher Spannung kann nach § 3 Nr. 37 EnWG aber...
REWIS RS 2019, 5683
14. April 2015 Kartellsenat
Stromversorgung: Anspruch des Energieversorgungsunternehmens gegen den Netzbetreiber auf Sperrung eines Kundenanschlusses - Versorgungsunterbrechung
...32 EnWG und § 24 Abs. 3 NAV ergebe sich entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur kein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch des Lieferanten auf Unterbrechung der Anschlussnutzung. Die Niederspannun...
REWIS RS 2015, 12789
4. Juli 2018 3. Kartellsenat
...32Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass der Bundesnetzagentur hinsichtlich der in §§ 12 ff. und Anlage 3 ARegV enthaltenen Vorgaben ein nicht unerheblicher Entscheidungsspielraum zukommt. Sie s...
REWIS RS 2018, 6548
14. April 2015 Kartellsenat
...3233-12-3.Nach allem vermögen die vom Berufungsgericht angestellten Erwä-gungen weder die Verneinung eines auf §32 Abs.3 und §20 Abs.1 Satz1 EnWG gestützten Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen ...
REWIS RS 2015, 12784
5. Mai 2022 III. Kammer für Handelssachen
...32 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 EnWG. § 32 EnWG schließe Ansprüche nach dem UWG auch nicht aus. 21Sie sei hinsichtlich der Ansprüche aus dem UWG auch aktivlegitimiert. Die Beklagten seien Mitbewerber...
REWIS RS 2022, 62
9. Oktober 2012 Kartellsenat
Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten …
...323 Rn. 32 ff. - Vattenfall) wird die Bundesnetzagentur nach der Zurückverweisung den Sachverhalt weiter aufzuklären haben. Auf der Grundlage der bisher getroffenen tatsächlichen Feststellungen kann n...
REWIS RS 2012, 2528
9. Oktober 2012 Kartellsenat
...323 Rn.32 ff. -Vattenfall) wird die Bundesnetzagentur nach der Zurückverweisung den Sachverhalt weiter aufzuklären haben. Auf der Grundlage der bisher ge-troffenen tatsächlichen Feststellungen kann ni...
REWIS RS 2012, 2563
17. April 2019 27. Zivilsenat
...32-234 GA). Darin hieß es: „Der zu ihren Lasten gehende Baukostenzuschuss würde 95,36 €/kVA betragen.“ Dieses Angebot nahm die Beklagte jedoch nicht an, vielmehr schrieb sie am 30.08.2005 (Bl. 326-328...
REWIS RS 2019, 7960
30. November 2016 3. Kartellsenat
...32 EnWG. Während die Hochspannung sowohl in § 3 Nr. 32 und 37 EnWG erwähnt ist, fehlt ein entsprechender Bezug in § 3 Nr. 37 EnWG für die Höchstspannung. Allenfalls für die Hochspannungsebene kann es ...
REWIS RS 2016, 1577
5. Juni 2008 2. Kartellsenat
...327 f. der Akten wird Bezug genommen. 3Die Beklagte ist ein regionales Versorgungsunternehmen und beliefert unter anderem Endverbraucher und Sonderabnehmer in ihren Netzgebieten mit Gas und Wasser. B...
REWIS RS 2008, 3578
12. Mai 2017
Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Netzanbindung
...32 EnWG a.F. i. V. m. § 280 BGB bzw. § 32 Absatz 3 EnWG) ein Anspruch der Klägerin bestanden hätte, könne offen bleiben. 36Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG scheide aus, w...
REWIS RS 2017, 10975
28. April 2021 3. Kartellsenat
...32/20 [V]) verwiesen werden. 632.2. § 6b Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG ermächtigt die Bundesnetzagentur auch zur klarstellenden Anordnung von bereits in § 6b Abs. 3 EnWG normierten Vorgaben zur ...
REWIS RS 2021, 6366
28. April 2021 3. Kartellsenat
...32866 Rn. 32; Wahlhäuser in: Kment, a.a.O., § 29 Rn. 22). Für wiederkehrende Fragestellungen werden Voraberklärungen definiert, die verhaltenssteuernd wirken bzw. auf die in der Fülle konkreter Einzel...
REWIS RS 2021, 6369
30. Juni 2021 3. Kartellsenat
...32866 Rn. 32; Wahlhäuser in: Kment, a.a.O., § 29 Rn. 22). Für wiederkehrende Fragestellungen werden Voraberklärungen definiert, die verhaltenssteuernd wirken bzw. auf die in der Fülle konkreter Einzel...
REWIS RS 2021, 4455
5. November 2014 3. Kartellsenat
...32 Rn. 21). Es stünde somit für die Beteiligten verbindlich fest, dass die Antragsgegnerin sich missbräuchlich i.S.v. § 32 Abs. 1 EnWG und objektiv pflichtwidrig i.S.v. § 280 Abs. 1 BGB verhalten hätt...
REWIS RS 2014, 1581
13. Mai 2020 3. Kartellsenat
...32Unzutreffend sei auch das Argument der Beschwerdeführerin, die Durchführung des Wälzungsmechanismus durch die Übertragungsnetzbetreiber sei nur rechtmäßig und verstoße nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG,...
REWIS RS 2020, 4954
2. Februar 2022 3. Kartellsenat
...32Entgegen der Ansicht der Bundesnetzagentur sei es auch nicht „methodisch verfehlt“, aus der Berechnung der vermiedenen Netzentgelte Rückschlüsse für die Einordung einer Erzeugungsanlage als dezentra...
REWIS RS 2022, 1553
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.