21. Mai 2021 3. Zivilsenat
...32 BZRG werde in ein Führungszeugnis nur eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen aufgenommen. Da die Geldstrafe exakt 90 Tagessätze betrage, erhalte er keine Eintragung, weswegen er weiterhin zur ...
REWIS RS 2021, 5589
28. Oktober 2021 6. Kammer
...32 BZRG normierten Eintragungsgrenze bleiben können. Das Strafverfahren habe zudem erstinstanzlich und mit einer reinen Geldstrafe abgeschlossen werden können. Dabei sei das Strafgericht durch die Anw...
REWIS RS 2021, 1468
6. Oktober 2016
Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...32 Abs. 1 BZRG in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn zwar nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a BZRG im Register eine weitere Strafe eingetragen ist, es sich aber nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 BZRG um Verurtei...
REWIS RS 2016, 4370
21. November 2018
Bei Straffälligkeit keine Übernahmepflicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
...32 BZRG) nicht übersteigt. I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 10.01.2018, Az.: 1 Ca 452/17, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. II. Di...
REWIS RS 2018, 1399
18. August 2021 6. Kammer
...32Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. März 2018 – 20 B 1340/17 –, juris, Rn. 20 ff., und vom 17. Dezember 2008 – 20 B 1431/08 –, Urteil vom 28. April 2005 – 20 A 4721/03 –, juris; BayVGH, Beschluss vom 12...
REWIS RS 2021, 3179
11. Mai 2021
Waffen- und Sprengstoffrecht
...32 BZRG und des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG verschieden sind, wie schon die unterschiedlichen Schwellenwerte der Mindeststrafe zeigen. Schließlich stellt auch der Umstand, dass dem Kläger neben d...
REWIS RS 2021, 5971
19. Dezember 2023 18. Kammer
...32Gemäß § 7 Abs. 1a Satz 1 LuftSiG bewertet die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit des Betroffenen aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls. Die in diesem Rahmen getroffene behördliche E...
REWIS RS 2023, 8597
30. September 2015 6. Senat
Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit
...32 BZRG in dem durch §§ 33 f. BZRG gezogenen zeitlichen Rahmen in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind, Relevanz für die Zulassung zur Promotion bei. Sie erlegt dem Bewerber zum anderen in formeller H...
NJW 2016, 1113REWIS RS 2015, 4633
24. Mai 2023 6. Kammer
...32Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe hat die Bezirksregierung X die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit der Antragstellerin im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Ent...
REWIS RS 2023, 6612
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