29. Juni 2017 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
...32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, kommt vielmehr eine Zulässigkeit der Maßnahme nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG in Betracht. Dient die Datenerhebung weder der Aufdeckung von Straftaten iSd. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG ...
NJW 2017, 2853MDR 2018, 40-41REWIS RS 2017, 8806
20. Juni 2013 2. Senat
Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
...32 Rn. 7; ErfK/Franzen 13. Aufl. § 32 BDSG Rn. 2; Simitis/Seifert BDSG 7. Aufl. § 32 Rn. 14, 100).25 ff) Im Streitfall kann offen bleiben, ob § 32 BDSG einschlägig ist. Für die Prüfung ...
REWIS RS 2013, 4822
12. Februar 2015 6. Senat
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
...32 Rn. 2; HWK/Lembke 6. Aufl. § 32 BDSG Rn. 2; Seifert in Simitis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 1). § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG orientiert sich im Wortlaut an § 100 Abs. 3 Satz 1 TKG und inhaltlich an den Anford...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTAUSBILDUNGKÜNDIGUNGDIEBSTAHL
REWIS RS 2015, 15515
3. Februar 2014 10. Senat
Auskunft über personenbezogene Daten - Rechtsweg
...32 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt wurden. Damit besteht der erforderliche rechtliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Aufgrund welcher Motivat...
REWIS RS 2014, 8217
22. September 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
...32 Rn. 137; Seifert in Simitis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 190, 193; Grimm/Schiefer RdA 2009, 329, 339; vgl. auch Lunk NZA 2009, 457, 459). Das bestätigt auch ein Umkehrschluss aus § 1 Abs. 4 BDSG. Nach di...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTÜBERWACHUNGGEHEIMNISVERRATWHISTLEBLOWINGMITARBEITERÜBERWACHUNGBERUFSGEHEIMNIS
NJW 2017, 843REWIS RS 2016, 5054
11. Dezember 2014 8. Senat
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...32 BDSG Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis möglich ist, unter den Voraussetzungen des § 32 BDSG sogar einwilligungsfrei. Löste die Verweigerung einer außerhalb von § 32 BDSG erforderlichen schrift...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZVERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
NJW 2015, 2140REWIS RS 2014, 404
19. Februar 2015 8. Senat
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...32 BDSG Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis möglich ist, unter den Voraussetzungen des § 32 BDSG sogar einwilligungsfrei. Löste die Verweigerung einer außerhalb von § 32 BDSG erforderlichen schrift...
URHEBER- UND MEDIENRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTFILMRECHT AM EIGENEN BILD
REWIS RS 2015, 15264
9. Juli 2013 1. Senat
Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung der Tagesordnung - Zulässigkeit von Torkontrollen
...32 Abs. 1 Satz 2 BDSG als repressive sowie unter Beachtung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG als präventive Maßnahme erlaubt ist (so ErfK/Franzen 13. Aufl. § 32 BDSG Rn. 30; Taeger/Gabel-Zöll § 32 BDSG Rn. ...
REWIS RS 2013, 4334
15. April 2014 1. Senat
Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung
...32 Abs. 1 Satz 2 BDSG als repressive sowie unter Beachtung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG als präventive Maßnahme erlaubt ist (so ErfK/Franzen 14. Aufl. § 32 BDSG Rn. 30; Taeger/Gabel-Zöll § 32 BDSG Rn. ...
REWIS RS 2014, 6300
16. November 2010 9. Senat
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
...32 Abs. 2 BDSG den Anwendungsbereich des § 32 Abs. 1 BDSG auf personenbezogene Daten, die nicht automatisiert verarbeitet sind, erweitert. Denn § 32 Abs. 2 BDSG verweist nicht auf den gesamten Dritten...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2010, 1347
15. November 2012 6. Senat
Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung
...32 BDSG Riesenhuber NZA 2012, 771, 776; ErfK/Franzen 13. Aufl. § 32 BDSG Rn. 1; Seifert in Simitis BDSG 7. Aufl. § 32 Rn. 22). Ausgehend von dem unter Rn. 16 bereits dargelegten Gesamtkonzept des DSG ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZBEWERBUNG
REWIS RS 2012, 1316
21. November 2013 2. Senat
Tat- und Verdachtskündigung
...323/10 - Rn. 14; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349).16 2. Als wichtiger Grund „an sich“ geeignet sind nicht nur erhebliche Pflichtverletzungen im Sinne von nachgewies...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZIT-SICHERHEITARBEITSZEITGRUNDRECHTEKÜNDIGUNG
REWIS RS 2013, 920
23. August 2018 2. Senat
Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
...32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF erlaubt.22 (1) Sofern zulässig erhobene Daten den Verdacht einer Pflichtverletzung begründen, dürfen sie für die Zwecke und unter den Voraussetzungen des § 32 A...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJAHRESRÜCKBLICKEÜBERWACHUNGRICHTERVIDEOÜBERWACHUNGGEHEIMNISVERRATWHISTLEBLOWINGMITARBEITERÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTBERUFSGEHEIMNIS
REWIS RS 2018, 4491
7. Mai 2019 1. Senat
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
...32 Abs. 3 BDSG aF im Sinn einer klarstellenden Funktion übernommen hat (BT-Drs. 18/11325 S. 97), kommt indes kein Regelungsgehalt als die Datenverarbeitung durch Arbeitgeber oder Betriebsrat eigenstän...
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZSTREAMINGLEHRER
REWIS RS 2019, 7588
19. Februar 2015 8. Senat
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
...32 Abs. 1 BDSG und schwerwiegend in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden sei. Für den Beobachtungszeitraum habe eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegen, der ein ho...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEITMITARBEITERÜBERWACHUNG
NJW 2015, 2749REWIS RS 2015, 15280
23. März 2021 1. Senat
Mitbestimmung - Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
...32 BDSG aF, der die „Datenerhebung-, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses“ regelte. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten f...
REWIS RS 2021, 7588
7. Februar 2012 1. Senat
Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - Datenschutz
...329 S. 43). Die Vorschrift ist danach unionsrechtskonform in einer Weise auszulegen, die den Vorgaben in Art. 8 Abs. 1 und Abs. 2 RL 95/46/EG Rechnung trägt.32 cc) Bei einer solchen Aus...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZBETRIEBSRATINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2012, 9492
21. Juni 2012 2. Senat
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
...32 Abs. 1 Satz 2 BDSG folgt, stellt sich hingegen für die Videoaufzeichnungen aus dem Jahr 2008 nicht. § 32 BDSG ist erst mit Wirkung vom 1. September 2009 in Kraft getreten.28 1. Im ge...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNGMITARBEITERÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 5366
16. Februar 2012 6. Senat
Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
...32 Rn. 68 für § 32 BDSG nF; zur Datenerhebung im bestehenden Arbeitsverhältnis allgemein Gola RDV 2001, 125, 127).33 (c) Letztlich sind damit die Anforderungen an das rechtmäßige Intere...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGBEHINDERUNG
REWIS RS 2012, 9105
27. Juli 2017 2. Senat
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
...32 Rn. 149; HWK/Lembke 7. Aufl. § 32 BDSG Rn. 15).29 bb) § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG erlaubt die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung in Fällen, in denen - unabhängig von den in § 32 A...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZIT-SICHERHEITARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJAHRESRÜCKBLICKEGRUNDRECHTEKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURGÜBERWACHUNGRICHTERVIDEOÜBERWACHUNGGEHEIMNISVERRATWHISTLEBLOWINGMITARBEITERÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTBERUFSGEHEIMNIS
NJW 2017, 3258MDR 2017, 1430-1431REWIS RS 2017, 7288