12. Januar 2017
Unzureichende Belehrung über die Rechtsfolgen des Nichterscheinens zum Anhörungstermin
...32 AsylG zu erlassen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 10 C 27/08, Rn. 11 und 12, juris). Das gilt auch, wenn das Verfahren nach § 33 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 32 AsylG eingestellt wird. Die Ve...
REWIS RS 2017, 17425
1. März 2016
Erfolgreiche Klage hinsichtlich des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...32 AsylG Rn. 7; Heusch in Beck‘scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand: 1.11.2015, § 32 AsylG Rn. 19; Wolff in Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008, § 32 AsylG Rn. 3). Die zwischenzeitlich g...
REWIS RS 2016, 15302
10. April 2017
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens durch das Bundesamt
...32 Satz 1 AsylG eingestellt, da es an einer wirksamen Rücknahme des Asylantrags fehlt. 18Nach § 32 Satz 1 AsylG stellt das Bundesamt im Falle der Antragsrücknahme oder des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3...
REWIS RS 2017, 12588
30. September 2016
Abgewiesene Klage gegen Einstellung eines Asylverfahrens
VG München : M 4 K 16.32694 Abgewiesene Klage gegen Einstellung eines Asylverfahrens None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentsc...
REWIS RS 2016, 4571
12. Januar 2017
Verfahreneinstellung wegen Versäumnisses eines Termins zur erkennungsdienstlichen Behandlung
...32 AsylG zu erlassen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 10 C 27/08, Rn. 11 und 12, juris). Das gilt auch, wenn das Verfahren nach § 33 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 32 AsylG eingestellt wird. Die Ve...
REWIS RS 2017, 17444
24. Oktober 2016
Widerruf der Rücknahme eines Asylantrages - Abschiebungsschutz Irak
...32 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erhalten habe, da sein Vater als Asylbewerber bereits anerkannt worden sei. Auf die Frage, warum er einen Asylantrag stelle, führte der Kläger aus, dass er seine aufent...
REWIS RS 2016, 3490
2. Januar 2018
Kein Abschiebungsverbot für ein Kleinkind nach Nigeria
...32 Satz 1 AsylG eingestellt und kein Abschiebungsverbot festgestellt. 19Nach § 32 Satz 1 AsylG stellt das Bundesamt im Falle der Antragsrücknahme oder des Verzichts gemäß § 14a Abs. 3 AsylG in seiner ...
REWIS RS 2018, 16168
28. November 2016
Rechtswidrige Verfahrenseinstellung bei Nichterscheinen zur Anhörung beim Bundesamt
...32 AsylG). Die Antragstellerin sei der Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 AsylG nicht nachgekommen. Daher werde vermutet, dass sie das Verfahren im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. AsylG n...
REWIS RS 2016, 1733
13. April 2017
Abschiebungsschutz für Minderjährigen wegen unwirksamen Verzichts auf ein Asylverfahren
...32 Satz 1 AsylG festzustellen, dass das Asylverfahren eingestellt sei. Abschiebungsverbote seien weder vorgetragen noch würden sie nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vorliegen. Auch im Asylverfahr...
REWIS RS 2017, 12380
25. Juli 2023 32. Kammer
Asyl Nigeria, Nichtbetreiben des Asylverfahrens, Versäumung Anhörungstermin nach § 25 AsylG, Kein unverzüglicher Nachweis unverschuldeter …
...32. Kammer : M 32 S 22.32461 Asyl Nigeria, Nichtbetreiben des Asylverfahrens, Versäumung Anhörungstermin nach § 25 AsylG, Kein unverzüglicher Nachweis unverschuldeter Säumnis I. Der Antrag wird ab...
REWIS RS 2023, 5321
26. August 2021
DR Kongo, unzulässige Verpflichtungsklage, Rücknahmefiktion des Asylantrags, Abschiebungsverbote (verneint)
...32 AsylG). Der Kläger sei der Aufforderung zur Anhörung gem. § 25 AsylG nicht nachgekommen. Daher werde gem. § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 AsylG vermutet, dass er das Verfahren nicht betreibe. Ein N...
REWIS RS 2021, 3013
27. April 2017
Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, wenn der Asylbewerber im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist
...32 AsylG zu Recht festgestellt, dass das Verfahren eingestellt ist und hat zu Recht Abschiebungsverbote verneint (§ 32 Satz 1 2.Halbs. AsylG). 20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Ge...
REWIS RS 2017, 11726
15. April 2019 1. Senat
Isolierte Anfechtungsklage gegen Sachentscheidung ohne Anhörung
...32, 33 AsylG eingestellt hat (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 - BVerwGE 147, 329 Rn. 14). Auch bei einer Sachentscheidung über einen fingierten Asylantrag ist eine - unter bewusstem V...
REWIS RS 2019, 8093
19. Juli 2018
Fall der fiktiven Antragsrücknahme - Untertauchen des Asylbewerbers
...32, 33 AsylG noch im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung vorliegen (BVerwG, U.v. 5.9.2013 – 10 C 1.13 – BVerwGE 147, 329 = NVwZ 2014, 158 Rn. 38). Dies bedeutet aber nicht, dass ein geset...
REWIS RS 2018, 5706
29. März 2017
Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbetreibens
...32 AsylG). Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungshindernissen sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Abschiebungsandrohung ist daher nicht zu beanstanden. 232.2.6. Es wird darauf...
REWIS RS 2017, 13151
29. März 2016
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...32 AsylG entscheidet das Bundesamt im Falle der Antragsrücknahme über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG; nach § 34 Abs. 1 Ziff. 3 erlässt das Bundesamt in diesen Fällen eine Abschie...
REWIS RS 2016, 13816
3. August 2017
Einstellung des Asylverfahrens aufgrund der Rücknahme des Asylantrags
...32 AsylG eingestellt. Zweifel an der Wirksamkeit der von der Antragstellerin zweimal in einem zeitlichen Abstand von etwa einem Monat geäußerten Rücknahmeerklärung bestehen nicht. 13Auch die Androhung...
REWIS RS 2017, 6910
28. März 2018
Erfolglose Klage gegen Einstellungsbescheid wegen Nichtbetreiben des Asylverfahrens
...32 AsylG Rn. 32; zum Meinungsstand und differenzierten Betrachtung für den Fall der Ersteinstellung einerseits und den Fall der Zweiteinstellung andererseits ders. a.a.O., § 33 Rn. 39 ff.). 92. Im Übr...
REWIS RS 2018, 11425
23. Juli 2019
Erfolgloses Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung nach Asylantragsrücknahme
...32 Satz 1 AsylG infolge der Antragsrücknahme eingestellt, weil der Antragsteller seinen Asylantrag wirksam zurückgenommen hat. Die vom Antragsteller unterschriebene Rücknahmeerklärung befindet sich in...
REWIS RS 2019, 5143
4. März 2019
Einstellung des Asylverfahrens nach Untertauchen des Asylbewerbers
...32 AsylG, sondern auf den vorherigen Zeitpunkt des Entstehens der widerlegbaren Vermutung nach § 33 Abs. 2 Satz 1 AsylG und die dort zugleich eintretende Rechtswirkung der Rücknahmefiktion nach § 33 A...
REWIS RS 2019, 9679
24. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels Rechtsschutzbedürfnisses - Möglichkeit des Wiederaufnahmegesuchs
...32 AsylG) Der Antragsteller sei der Aufforderung zur Anhörung gemäß § 25 AsylG nicht nachgekommen. Daher werde vermutet, dass er das Verfahren im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. AsylG nicht...
REWIS RS 2016, 9298
26. Januar 2018
...32 AsylG geregelten Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsakt dem Bundesamt eine Handlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, gegen die der Betroffene nur im Wege der Anfechtungsklage Rechtsschutz er...
REWIS RS 2018, 14930
13. November 2017
Anforderungen an die Wirksamkeit der Rücknahme eines Asylantrags
...32, § 38 Abs. 2 AsylG nicht anwendbar. II. 10Das Bundesamt ist voraussichtlich zu Recht von einer wirksamen Rücknahme des Asylantrags in der schriftlichen Rücknahmeerklärung vom 31. Juli 2017 ausgegan...
REWIS RS 2017, 2480
31. August 2017
Rechtswidrige Verfahrenseinstellung nach Verzichtserklärung (nur) der Mutter
...32694 geführt. 32. Das Landratsamt ... zeigte dem Bundesamt mit Schreiben vom 1. März 2016, dort eingegangen am 2. März 2016, die Geburt des Klägers an. 4Mit Schreiben des Bundesamtes vom 22. August 2...
REWIS RS 2017, 5887
2. März 2016
Rechtswidrige Einstellung des Asylverfahrens - Keine Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens
...32 Satz 1 AsylG. In den Fällen des § 33 ist nach Aktenlage zu entscheiden, § 32 Satz 2 AsylG. Die gesetzliche Fiktion einer Antragsrücknahme stellt eine scharfe Sanktion für den unterstellten Wegfall ...
REWIS RS 2016, 15182
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