8. Mai 2006 II. Zivilsenat
...3237, 3238). Das Berufungsgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen. Damit fehlt es an einer ausreichenden Grundla-ge, die Ursprungs- und die Treuhandverträge als ein einheitliches Rechtsge-schä...
REWIS RS 2006, 3680
24. März 2016 2. Strafsenat
...32333435-21-RR 2012, 81, 82). Der Angeklagte hatte auch jeweils die erforderliche faktische Verfügungsgewalt über die vereinnahmten Gelder. Der Betrag in Höhe von 3.324.744,58Eurowurde zwar an die Glo...
REWIS RS 2016, 13922
24. März 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls …
...32 AktG) den Tatbestand des § 399 Abs. 1 Nr. 2 AktG verwirklicht; insoweit liegt jedoch ein einheitliches Delikt des Gründungsschwindels vor (Kiethe, aaO, § 399 AktG Rn. 158). Daneben hat der Angeklag...
REWIS RS 2016, 13907