24. April 2013 12. Zivilsenat
Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei …
...32 AVBWasserV Rn. 68 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) einhellig und zutreffend verneint:7 aa) Eine solche Enthaftung des mitverpflichteten Ehegatten lässt sich insbesondere nicht au...
REWIS RS 2013, 6343
24. April 2013 XII. Zivilsenat
...32 AVBWasserV Rn.68 mit zahlreichen weiteren Nachweisen) einhellig und zutreffend verneint:aa) Eine solche Enthaftung des mitverpflichteten Ehegattenlässt sich insbesondere nicht aus §1357 Abs.3 BGB h...
REWIS RS 2013, 6359
15. Januar 2014 8. Zivilsenat
Fernwärmeversorgungsvertrag: Vertragseinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit
...32 AVBGasV, § 32 AVBEltV und § 32 AVBWasserV, ausdrücklich Kündigungsfristen für alle Versorgungsverträge, also auch für Verträge ohne feste Laufzeit, bestimmt habe. Mangels einer einzuhaltenden Kündi...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2014, 8722