17. März 2004 VIII. Zivilsenat
...32 AVBFernwärmeV in den Fernwärme-versorgungsvertrag eingetreten sei. Die A. GmbH be-gründete sodann mit notariell beurkundeter Teilungserklärung vom 14. Juli 1997 gemäß § 8 WEG Wohnungse...
REWIS RS 2004, 4067
21. Dezember 2011 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferung: Begriff der Fernwärme im Falle der Anpachtung und Betreibung einer dem Kunden gehörenden funktionstüchtigen …
...32 Abs. 1 AVBFernwärmeV wirksam. Der Vertrag betreffe die Lieferung von Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV. Der Begriff sei in sachlicher Übereinstimmung mit der Terminologie der Heizkostenverordnun...
REWIS RS 2011, 141
21. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...32 Abs.1Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energie-versorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfülle...
REWIS RS 2011, 180
24. September 2014 VIII. Zivilsenat
...32 AVBFernwärmeV in der jeweils gültigen Fassung für den Anschluss an die Fernwärmeversorgung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens, wenn dieses -wie hier -Vertragsmusteroder Vertragsbedingungen verw...
REWIS RS 2014, 2679
24. September 2014 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderung überzahlter Preise bei unterbliebener Beanstandung
...32 AVBFernwärmeV in der jeweils gültigen Fassung für den Anschluss an die Fernwärmeversorgung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens, wenn dieses - wie hier - Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen v...
REWIS RS 2014, 2667
1. Februar 2012 8. Zivilsenat
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer …
...329 BGB). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. November 2010 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ü...
REWIS RS 2012, 9576
12. Dezember 2022 26. Zivilsenat
...32. Der Vertrag ist - wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat - durch die Inbetriebnahme der Anlage im März 2016 in Lauf gesetzt (§ 4.1) und nicht durch die E-Mail des Geschäftsführers der Bekla...
REWIS RS 2022, 9969
1. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...329Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausschei-dungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Über-nehmer entsprechend §415 Abs.3 Satz2 ...
REWIS RS 2012, 9583
26. Januar 2022 8. Zivilsenat
Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft
...32 ff. und vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 57).2. Dagegen ist ein Fernwärmeversorgungsunternehmen nicht berechtigt, wirksam vereinbarte Preise einseitig nach billigem Ermesse...
MDR 2022, 621-622REWIS RS 2022, 1748NJW 2022, 1935REWIS RS 2022, 1748
6. Juli 2022 8. Zivilsenat
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
...32, 312). Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Verwerfung ihrer Revision das Urteil des Kammergerichts - 28. Zivilsenat - vom 28. April 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als d...
REWIS RS 2022, 3780
6. April 2022 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Anpassungsklauseln für den Bereitstellungs- bzw. Grundpreis; Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente …
...3219 Rn. 36; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 339/10, NJW 2011, 3222 Rn. 32). Bei diesen langfristig beim Versorgungsunternehmen entstehenden Kosten handelt es sich vor allem um für die Instandhaltung und ...
REWIS RS 2022, 323NJW 2022, 1944REWIS RS 2022, 323MDR 2022, 878-880REWIS RS 2022, 323
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