31. Januar 2020
Sanktionen wegen unzureichenden Eigenbemühungen um eine neue Beschäftigung
...SGB X (BSG, a.a.O., Rn. 15). Eine Eingliederungsvereinbarung wird lediglich auf Nichtigkeit gemäß § 58 SGB X überprüft. Nach § 58 Abs. 2 Nr. 2 SGB X führt eine sonstige Rechtswidrigkeit nur dann zu ei...
REWIS RS 2020, 8117
30. Juli 2018
Rechtswidrigkeit eines Sanktionsbescheides
...31b SGB II mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. Der Minderungszeitraum b...
REWIS RS 2018, 5305
31. Mai 2017
Umdeutung einer zweiten in eine erste Sanktion
...SGB II genannt. Im Sanktionsbescheid wird darauf hingewiesen, dass „bei wiederholter gleichartiger Verletzung der Pflichten nach § 31 Abs. 1 SGB II - diese Sanktion wird aufgrund § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB...
REWIS RS 2017, 10101