20. September 2022 9. Zivilsenat
Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente
...31b BRAO) gehört (vgl. § 130a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Hierbei wird ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektroni...
REWIS RS 2022, 6272
19. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anforderungen an die Signatur bei Übermittlung einer Berufungsschrift über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach
...31b BRAO) gehört (vgl. § 130a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ein mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenes Dokument darf außer auf einem sicheren Übermittlungsweg auch an das EGVP übermit...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRELEKTRONISCHE SIGNATURBESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH
REWIS RS 2023, 505MDR 2023, 381-382REWIS RS 2023, 505NJW 2023, 1587REWIS RS 2023, 505
18. Januar 2023 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Formverstoß - elektronischer Rechtsverkehr - Versendung …
...31b BRAO) an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BSG übermittelt, was grundsätzlich einen sicheren Übermittlungsweg darstellt (§ 65a Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGG; s auch § 19 Abs 1...
REWIS RS 2023, 4562
25. Januar 2023 4. Senat
Gesellschafter, GbR, Wohnhaus, Gesellschafterversammlung, Steuerfestsetzung, Gutachten, Ausbau, Einspruch, Klageverfahren, Festsetzung, Gesellschaft, Eigentum, Form, Vertrag, elektronisches …
...31b BRAO) eingerichtet hatte. 23cc) Die Klagen sind jedoch durch den dem Gericht als elektronisches Dokument übermittelten Schriftsatz vom 14. April 2022 formgerecht im Sinne des § 52d Satz 1 FGO erho...
REWIS RS 2023, 853
3. Mai 2022 14. Kammer
...31b BRAO und der – erst – dadurch vorgesehenen Schaffung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches für Berufsausübungsgesellschaften. Dies beruht allein darauf, dass nach Auffassung des Bundes...
REWIS RS 2022, 4271
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.