12. August 2022
Polizeirecht, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Besitz von Betäubungsmitteln, Einstellung nach § 31a BtMG, Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahren unter Einfluss …
...31a BtMG ist eine Sondervorschrift zu den Einstellungsvorschriften der §§ 153 ff. StPO, die aber daneben anwendbar bleiben (Wettley in Bohnen/Schmidt, BeckOK BtMG, § 31a Rn. 11; vgl. BVerfG, B.v. 9.3....
REWIS RS 2022, 4519
26. März 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
...31a BtMG gestoßen und habe gehofft, dass die Staatsanwaltschaft von Verfolgung absehe, wenn er einen Eigenverbrauch in geringer Menge zugebe. Er habe sich als Organisator der Silvesterparty in der Ver...
REWIS RS 2019, 8864
2. November 2022
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten ärztlichen Gutachtens, Annahme …
...31a BtmG Rn. 24). Im Allgemeinen wird jedoch - mit Blick auf die geringe Menge i.S.d. § 31a Abs. 1 BtmG - angenommen, dass sich aus 6 g Haschischgemisch auch bei einer äußerst schlechten Konzentration...
REWIS RS 2022, 6301
1. Juli 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Plausible Darlegung eines einmaligen Probierkonsums (verneint), …
...31a BtmG von der Verfolgung ab; die Betäubungsmittel seien offensichtlich nur zum gelegentlichen Eigenverbrauch vorgesehen gewesen. 4Mit Schreiben vom 21. Juli 2021 forderte das Landratsamt den Antrag...
REWIS RS 2022, 3165