5. Juli 2023 2. Senat 3. Kammer
Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafrechtlichen Cannabisverbot - Parallelentscheidung
...31a BtMG lehnte die Staatsanwaltschaft ab, weil der Angeschuldigte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestraft sei und weitere Verfahren gegen ihn bereits gemäß § 31a BtMG eingestellt...
REWIS RS 2023, 4410
12. August 2022
Polizeirecht, erkennungsdienstliche Maßnahmen, Besitz von Betäubungsmitteln, Einstellung nach § 31a BtMG, Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahren unter Einfluss …
...31a BtMG ist eine Sondervorschrift zu den Einstellungsvorschriften der §§ 153 ff. StPO, die aber daneben anwendbar bleiben (Wettley in Bohnen/Schmidt, BeckOK BtMG, § 31a Rn. 11; vgl. BVerfG, B.v. 9.3....
REWIS RS 2022, 4519
29. März 2023 Richter am Amtsgericht
...31a BtMG auf Dauerkonsumenten und Wiederholungstäter ist grundsätzlich nicht vorgesehen, siehe Körner a.a.O. Rn. 46, andererseits Berlin: Der Anwendung des § 31a BtMG steht grundsätzlich nicht entgege...
REWIS RS 2023, 8239
13. Januar 2023 Richter am Amtsgericht
...31a BtMG auf Dauerkonsumenten und Wiederholungstäter ist grundsätzlich nicht vorgesehen, siehe Körner a.a.O. Rn. 46, andererseits Berlin: Der Anwendung des § 31a BtMG steht grundsätzlich nicht entgege...
REWIS RS 2023, 8243
20. Oktober 2022 Richter am Amtsgerich
...31a BtMG auf Dauerkonsumenten und Wiederholungstäter ist grundsätzlich nicht vorgesehen, siehe Körner a.a.O. Rn. 46, andererseits Berlin: Der Anwendung des § 31a BtMG steht grundsätzlich nicht entgege...
REWIS RS 2022, 10156
23. März 2023 Richter am Amtsgericht
...31a BtMG auf Dauerkonsumenten und Wiederholungstäter ist grundsätzlich nicht vorgesehen, siehe Körner a.a.O. Rn. 46, andererseits Berlin: Der Anwendung des § 31a BtMG steht grundsätzlich nicht entgege...
REWIS RS 2023, 8240
20. Oktober 2022 Richter am Amtsgericht
...31a BtMG auf Dauerkonsumenten und Wiederholungstäter ist grundsätzlich nicht vorgesehen, siehe Körner a.a.O. Rn. 46, andererseits Berlin: Der Anwendung des § 31a BtMG steht grundsätzlich nicht entgege...
REWIS RS 2022, 10157
12. November 2020 Einzelrichter
...31a BtMG auf Dauerkonsumenten und Wiederholungstäter ist grundsätzlich nicht vorgesehen, siehe Körner a.a.O. Rn. 46, andererseits Berlin: Der Anwendung des § 31a BtMG steht grundsätzlich nicht entgege...
REWIS RS 2020, 6394
26. März 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
...31a BtMG gestoßen und habe gehofft, dass die Staatsanwaltschaft von Verfolgung absehe, wenn er einen Eigenverbrauch in geringer Menge zugebe. Er habe sich als Organisator der Silvesterparty in der Ver...
REWIS RS 2019, 8864
14. Juni 2023 2. Senat 3. Kammer
Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis …
...31a BtMG kam für die Staatsanwaltschaft nicht in Betracht, weil gegen den Angeklagten bereits ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a BtMG eingestellt worden war...
REWIS RS 2023, 3893
12. Januar 2022 Richter am Amtsgericht
...31a BtmG angezeigt sein dürfte, da die Voraussetzungen der insoweit erlassenen Richtlinien des Justiz- und Innenministeriums NRW erfüllt sein dürften. Die Staatsanwaltschaft lehnte ohne weitere Begrün...
REWIS RS 2022, 10158
4. August 2010 5. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...31a BtMG eingestellt. Der Geldbetrag wurde am 2. September 2009 im Wege der Anschlussbeschlagnahme als möglicher Einziehungsgegenstand für das vorliegende Verfahren beschlagnahmt.5 Zu d...
REWIS RS 2010, 4276
4. August 2010 5. Strafsenat
...31a BtMG eingestellt. Der Geldbetrag wurde am 2. September 2009 im Wege der Anschlussbeschlagnahme als möglicher Einziehungsgegenstand für das vorliegende Verfahren beschlag-nahmt. Zu den Einkommens-...
REWIS RS 2010, 4286
20. April 2023 18. Kammer
...31a BtMG eingestellt wurde, zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Anforderungen, die im Rahmen der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit gestellt werden, beschränken sich nicht allein darauf, dass...
REWIS RS 2023, 2283
24. August 2021
Überwiegend unbegründete Klage auf Löschung personenbezogener Daten aus dem Kriminalaktennachweis, Aufbürdung der Verfahrenskosten nach § …
...31a BtmG geführt. Der Kläger habe über eine Zeitdauer von zehn Jahren zu einer erheblichen Anzahl von Ermittlungsverfahren Anlass gegeben. Die Argumentation mit Hinweis auf fehlende Eintragungen im Bu...
REWIS RS 2021, 3080
7. November 2006 1. Strafsenat
...31a BtmG eingestellt worden sind, inzwischen vernichtet worden waren." 181. 19In Bezug auf die Fälle 1 und 2 bedurfte es der Erörterung einer Bewertungseinheit nicht. 20Es ist nicht geboten, fest...
REWIS RS 2006, 956
2. November 2022
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten ärztlichen Gutachtens, Annahme …
...31a BtmG Rn. 24). Im Allgemeinen wird jedoch - mit Blick auf die geringe Menge i.S.d. § 31a Abs. 1 BtmG - angenommen, dass sich aus 6 g Haschischgemisch auch bei einer äußerst schlechten Konzentration...
REWIS RS 2022, 6301
3. August 2018
Festhalten am Verbot des Führens der Dienstgeschäfte nach Ablauf der Frist des § 66 BBG
...31a BtMG in Betracht komme. Das ausgesprochene Verbot sei unverhältnismäßig. 9Mit Beschluss vom 15. Mai 2018 verwies das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Bayeri...
REWIS RS 2018, 5117
23. Januar 2015
Drogenkonsum, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Entziehung, Verwertungsverbot, Belehrung, Vernehmung, Beschuldigter, Eigenkonsum
...31a BtMG. Vor diesem Hintergrund ist es schwer nachvollziehbar, weshalb der Kläger nach Zuziehung eines Rechtsanwalts hätte davon Abstand nehmen sollen, Eigenkonsum zu behaupten. Unbeschadet all desse...
REWIS RS 2015, 16629
1. Juli 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Plausible Darlegung eines einmaligen Probierkonsums (verneint), …
...31a BtmG von der Verfolgung ab; die Betäubungsmittel seien offensichtlich nur zum gelegentlichen Eigenverbrauch vorgesehen gewesen. 4Mit Schreiben vom 21. Juli 2021 forderte das Landratsamt den Antrag...
REWIS RS 2022, 3165
26. April 2018
...31a BtMG ab. 3 Laut Strafbefehl des Amtsgerichts Buxtehude verwahrte der Antragsteller am 11. Mai 2017 in seiner Wohnung einen Klemmleistenbeutel mit Anhaftungen von Haschisch, eine Plastikdose mit ...
REWIS RS 2018, 10031
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