4. Mai 1999 13. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 13. Zivilsenat: 13 W 31/99 None None Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. None 1G r ü n d e 2Die gemäß § 319 Abs.3 ZPO statthafte, form- u...
REWIS RS 1999, 635
26. März 2003 17. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 17. Zivilsenat: 17 W 7/03 None None Die Kostenentscheidung im Senatsbeschluss vom 19.3.2003 - 17 W 7/03 - wird von Amts wegen gemäß § 319 ZPO wie folgt berichtigt: Die nach...
REWIS RS 2003, 3694
1. März 2023 10. Zivilsenat - Familiensenat -
...319 ZPO dahingehend berichtigt, dass es im Tenor, 6. Absatz (Ausspruch zur Vollstreckbarkeit) richtig lautet: „Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterle- gung in Höhe...
REWIS RS 2023, 7497
17. November 2022 10. Zivilsenat
...319 ZPO gilt – was zwischen den Beteiligten auch rechtlich nicht in Streit steht – dass diese grundsätzlich keinen Einfluss auf den Beginn der Rechtsmittelfrist hat. Diese Frist läuft ab Zustellung de...
REWIS RS 2022, 9948
12. April 2007 9. Zivilsenat
...319 ZPO, wenn sich der Fehler für den Außenstehenden aus dem Zusammenhang der Entscheidung oder aus Vorgängen bei Erlass ohne weiteres ergibt (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl, § 319 Rn 5; Reicho...
REWIS RS 2007, 4315
18. Januar 2000 22. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 22. Zivilsenat: 22 U 60/99 None None 1. Der Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils des Senats vom 2.11.1999 - 22 U 60/99 - werden gemäß § 319 ZPO auf Antrag der ...
REWIS RS 2000, 3448
10. Juli 2014 19. Zivilsenat
...319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 319 Nr. 22 m. w. N.). 19III. 20Die Berufungsführer werden auf die Möglichkeit der Berufungsrücknahm...
REWIS RS 2014, 9404
20. Januar 2021 16. Zivilsenat
...319 ZPO zu berichtigende Unrichtigkeit liege nicht vor. Eine Ergänzung der Kostenentscheidung nach § 321 ZPO komme nicht in Betracht, da die dafür geltende zweiwöchige Frist des § 321 Abs. 2 ZPO jeden...
REWIS RS 2021, 9361
28. Januar 2000 6. Zivilsenat
...319 ZPO dahin berichtigt, dass im Urteilstenor unter Ziffer IV. den Sätzen "Die Beklagte darf die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Kläg...
REWIS RS 2000, 3299
23. Juni 1999 16. Zivilsenat
...319 ZPO handelt, denn es sollte damit, wie der Beteiligte zu 3) mit Recht anführt, nichts berichtigt sondern nur etwas vermeintlich Versäumtes nachgeholt werden. Offensichtlich hatte das Landgericht b...
REWIS RS 1999, 835
23. Juni 1999 16. Zivilsenat
...319 ZPO handelt, denn es sollte damit, wie der Beteiligte zu 3) mit Recht anführt, nichts berichtigt sondern nur etwas vermeintlich Versäumtes nachgeholt werden. Offensichtlich hatte das Landgericht b...
REWIS RS 1999, 834
28. April 2005 16. Zivilsenat
...319 ZPO dahingehend berichtigt, dass Beteiligter zu 3. nicht der Bezirksrevisor bei dem Amtsgericht Köln, sondern der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Köln (Aktenzeichen 560 BGL 3-623) ist. None...
REWIS RS 2005, 3775
18. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...319 ZPO dahingehend berichtigt, dass es statt "50.000 Millionen DM" heißen muß "50.000,-- (in Worten: Fünfzigtausend) DM.
REWIS RS 1999, 1141
15. April 2019 20. Zivilsenat
...319 ZPO wie folgt berichtigt: Das Datum 01.02.2018 wird zweimal ersetzt durch das Datum 01.02.2019. 1Diese Entscheidung enthält neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.
REWIS RS 2019, 8064
6. Juni 2018 27. Zivilsenat
...319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass die Kostenentscheidung wie folgt lautet: Die Kosten des Rechtsmittels und der Anschlussberufung trägt die Beklagte. None 1Die Entsc...
REWIS RS 2018, 8197
31. August 2009 17. Zivilsenat
...319 ZPO dahin gehend berichtigt, dass die in Ziff. 1) und 2) des Beschlusstenors zugunsten des Klägers ausgewiesenen Erstattungsbeträge sich jeweils um die anteilige Umsatzsteuer aus 902,00 EUR, d. h....
REWIS RS 2009, 1941
14. Februar 2006 16. Zivilsenat
...319 ZPO dahingehend berichtigt, dass der erste Satz der Gründe wie folgt lautet: "Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache keinen Erfolg". Dem Tenor und dem übri...
REWIS RS 2006, 5002
22. Februar 2008 24. Zivilsenat
...319 ZPO berichtigt. Sie lauten richtig wie folgt: Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, durch das der Klage im Wesentlichen stattgegeben...
REWIS RS 2008, 5359
16. April 1997 17. Zivilsenat
...319 ZPO wegen einer offenkundigen Verwechslung der Parteibezeichnung von Amts wegen dahin berichtigt, daß es statt "- wie der Beklagte -" richtig heißen muß "- wie der Kläger -". ...
REWIS RS 1997, 370
26. August 2019 13. Zivilsenat
...319 ZPO dahingehend korrigiert, dass es unter I. im ersten Absatz in Zeile 14 statt „83.000 €“ heißt „380.000 €“ und auf S. 5 im vierten Absatz statt “Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 05.02.201...
REWIS RS 2019, 4164
5. September 2005 16. Zivilsenat
...319 ZPO dahingehend berichtigt, dass die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz sowie diejenigen des Rechtsbeschwerdeverfahrens von den "Antragsgegnern" und nicht von der "Antragsgeg...
REWIS RS 2005, 1964
12. August 2002 25. Zivilsenat
...319 ZPO von Amts wegen wie folgt berichtigt: An Stelle von "Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3; die Kosten des Berufungsverfahrens tr...
REWIS RS 2002, 1943
9. Februar 2006 12. Zivilsenat
...319 Rdnr. 18; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Auflage, § 319 Rdnr. 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Hartmann, ZPO, 63. Auflage, § 319 Rdnr. 5; Hartmann, Kostengesetze, 34. Auflage, GKG § 63 Rdnr. ...
REWIS RS 2006, 5063
1. Juni 2016 19. Zivilsenat
...319 ZPO, zu der der Senat während des Berufungsverfahrens berechtigt ist (vgl. etwa Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, § 319 ZPO Rn 22 m.w.N.) – zulässig. Denn ein geschädigter ...
REWIS RS 2016, 10652
17. April 2014 5. Zivilsenat
...319 ZPO oder als Beschlussergänzungsbegehrten analog § 321 ZPO auf. Letzteres kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Senat keineswegs über die Kosten der Streithelferin nicht entschieden hat,...
REWIS RS 2014, 9779