26. April 2011 1. Kammer
...319, 128 Abs. 4 ZPO, 46 Abs. 2, 53 Abs. 1 S. 1 ArbGG). 30Die an sich im Regelfall notwendige (BLAH ZPO 69. Auflage § 319 Rn. 28), hier unterbliebene Anhörung der Parteien vor Erlass des Berichtigungs...
REWIS RS 2011, 7272
16. Mai 2003 15. Kammer
...319 ZPO zu berichtigen. Soweit es in Ziffer 8 Satz 1 der Urteilsgründe heißt, die Klageänderung sei als "unzulässig" anzusehen, handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler. 2Hamm...
REWIS RS 2003, 3035
25. November 2009 16. Kammer
...319 ZPO ergänzen kann. Dies wird teilweise auch aus verfassungsrechtlichen Gründen vertreten (vgl. hierzu Germelmann, ArbGG, 7. Aufl. 2009, RdNr. 34 ff. m.w.N.). Unabhängig davon, dass § 319 ZPO vorau...
REWIS RS 2009, 394
14. Juni 2023 3. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 3. Kammer: 3 Sa 1242/21 None None wird der Tatbestand des Urteils nach Anhörung der Parteien gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass die Angabe auf Seite 2 des Urtei...
REWIS RS 2023, 9916
10. August 2011 6. große Strafkammer
...319 ZPO fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche vorliegen. 42) Hiernach war der Tatbestand im beantragten Umfang zu berichtigen. 5a) Im dritten Absatz auf Seite 3 war am Ende des Unte...
REWIS RS 2011, 4074
3. April 2007 19. Kammer
...319 ZPO geltend, sondern im Wege einer Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO. Es handelt sich nicht um eine offenbare, für jeden ersichtliche Unrichtigkeit, die nach § 319 ZPO zu berichtigen wäre. De...
REWIS RS 2007, 4383
21. April 2017 1. Kammer
...319 ZPO darstelle. 10Am 09.03.2017 hat das Arbeitsgericht München beschlossen, den Rechtsstreit nicht zu übernehmen und ihn dem Landesarbeitsgericht Hamm zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorzul...
REWIS RS 2017, 12221
17. Dezember 2008 10. Kammer
...319 ZPO wie folgt berichtigt: 79Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 7/8, die Beklagte 1/8 zu tragen. 80Die Kostenentscheidung vom 17.12.2008 ist nach § 319 ZPO zu berichtigen. Obglei...
REWIS RS 2008, 117
23. November 2005 18. Kammer
...319 ZPO zu berichtigen, da ein Rechenfehler vorliegt. Dies ergibt sich aus dem Zusammenhang des Urteils. 63Hamm, den 04.01.2006 64Das Landesarbeitsgericht 65Der Vorsitzende der 18. Kammer 66Knipp 67V...
REWIS RS 2005, 682
15. Juli 2005 10. Kammer
...319 ZPO nach Anhörung der Beteiligten wie folgt berichtigt: 141Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.11.2004 - 2 BV 12/04 - unter Zurückweisu...
REWIS RS 2005, 2512
30. Oktober 2006 10. Kammer
...319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt und um folgenden Satz 2 ergänzt. 86"Die weitergehende Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 12.01.06 ...
REWIS RS 2006, 1068
26. November 2004 13. Kammer
...319 ZPO). 78Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind nicht gegeben. 79Dr. Müller 80/Bu.
REWIS RS 2004, 491
7. August 2007 12. Kammer
...319 ZPO grundsätzlich der Spruchkörper, dessen Urteil berichtigt werden soll, in voller Besetzung zu entscheiden hat (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 319 Rdnr. 22). § 53 Abs. 1 ArbGG stellt ...
REWIS RS 2007, 2527
13. Juni 2008 13. Kammer
...319 ZPO wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers zu berichtigen. 65Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) sind nicht gegeben. 66Dr. Müller Legsdi...
REWIS RS 2008, 3409
28. Januar 2004 18. Kammer
...319 ZPO zu berichtigen, da eine offensichtliche Unrichtig keit vorliegt. Dies ergibt sich schon aus dem Zusammenhang des Urteils und aus der Anführung der Aktenzeichen im Kopf des Urteils. 93Gegen die...
REWIS RS 2004, 4813
18. August 2005 15. Kammer
...319 ZPO dahingehend berichtigt, dass es statt "Teil-Urteil" auf Blatt 1 der Entscheidung "Urteil" heißen muss. 65Die erkennende Kammer hat am 18.08.2005 über die Wirksamkeit der Kü...
REWIS RS 2005, 2140
13. März 2009 13. Kammer
...319, 320 ZPO wie folgt berichtigt: 701) Auf Seite 5 wird dem dritten Absatz, endend mit "Von der Pflegefachkraft K9 sei sie anlässlich des Abtransportes der Geräte nicht angesprochen worden"...
REWIS RS 2009, 4528
8. November 2005 19. Kammer
...319 ZPO wie folgt berichtigt: 53 Der erste Absatz auf Seite 4 lautet wie folgt: 54Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass die Entstehung des Abfindungsanspruchs nach § 1 a KSchG die Beendig...
REWIS RS 2005, 957
7. Oktober 2005 10. Kammer
...319 ZPO wegen eines offenbaren Schreibfehlers wie folgt berichtigt: 75Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.02.2005 - 3 Ca 57/04 - wird auf Kosten des Beklag...
REWIS RS 2005, 1424
31. Januar 2008 15. Kammer
...319 ZPO war das Urteil deshalb von Amts wegen im Wege der Ergänzung zu berichtigen. 52Hamm, den 07.04.2008 53Das Landesarbeitsgericht 54Der Vorsitzende der 15. Kammer 55Dr. Wendling Pohlmeyer P...
REWIS RS 2008, 5782
8. April 2008 9. Kammer
...319 ZPO zu Ziffer IV der Gründe dahin berichtigt, dass das Wort "Berufung" durch das Wort "Revision" ersetzt wird. 72Hamm, den 07.05.2008
REWIS RS 2008, 4597
15. Mai 2017 2. Kammer
...319 Abs. 1 ZPO. 50Nach § 319 Abs. 1 ZPO können offenbare Unrichtigkeiten berichtigt werden. Eine Berichtigung kommt bei jeder unzutreffenden Verlautbarung des Gerichts in Betracht, sofern diese eviden...
REWIS RS 2017, 10947
27. April 2005 18. Kammer
...319 ZPO zu berichtigen, da hinsichtlich der gerichtlichen Kostenentscheidung eine offensichtliche Vertauschung der Parteien vorliegt. 92Die ergibt sich aus dem Zusammenhang des Tenors und des Urteils....
REWIS RS 2005, 3815
24. Januar 2007 2. Kammer
...319 ZPO wie folgt berichtigt: 40Die Beklagte hat gemäß § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 41Hamm, den 30.05.2007 42Der Vorsitzende der 2. Kammer 43gez. Bertram 44Vorsitzender Richter am ...
REWIS RS 2007, 5599
26. Januar 2006 8. Kammer
...319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend geändert, dass es nunmehr wie folgt lautet: 43R1x T1xxxxxxxxxxx S1xxx G2xx, 44vertreten durch die Geschäftsführer 45D3. H1xx-J1xxxx B1xxx und D3. K1x...
REWIS RS 2006, 5305