25. Mai 2023 16. Kammer
...319 des Strafgesetzbuches (StGB) die Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) beabsichtige. 26Die Klägerin trägt vor: 27Die Klage sei zulässig und begründet. Die Ordnungsverfügung...
REWIS RS 2023, 5985