26. Mai 2021 10. Kammer
...319 BGB nur beschränkt gerichtlich überprüfbar. 68Die Überprüfung richtet sich zunächst darauf, ob die Entscheidung im vorgesehenen Verfahren ergangen ist und die zugrunde liegenden Verfahrensvorschri...
REWIS RS 2021, 5508
18. Januar 2006 3. Kammer
...319 BGB sei. 74Als allgemeine Versicherungsbedingungen unterlägen die Satzungsbestimmungen auch einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. 75Insoweit sei ein Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB hinsi...
REWIS RS 2006, 5561
11. August 2011 17. Kammer
...319 BGB folge, dass das Gericht eine Leistungsbestimmung zu treffen habe. Es bestehe eine abschließende tarifliche Regelung dahingehend, dass die Tarifvertragsparteien die Problemlösung auf die Ebene ...
REWIS RS 2011, 4040
18. März 2004 16. Kammer
...319 BGB. Die ARK-RWL sei nämlich keine unabhängige, paritätisch besetzte Kommission, wie sie § 9 ARRG vorschreibe. Die Zusammensetzung nach § 5 ARRG sei nur formal paritätisch. Zum einen seien seit de...
REWIS RS 2004, 4008
25. November 2008 14. Kammer
...319 BGB sei. Das sei nur dann der Fall, wenn sich die Unrichtigkeit jedermann oder wenigstens dem sachkundigen unbefangenen Beobachter unmittelbar aufdränge. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall....
REWIS RS 2008, 635
9. April 2008 2. Kammer
...319 BGB sei die von der paritätischen Kommission getroffene Eingruppierungsentscheidung nur daraufhin zu überprüfen, ob eine offenbar grobe Unbilligkeit vorliege. Dies sei nicht der Fall. Wegen der Ei...
REWIS RS 2008, 4578
25. September 2009 19. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist (BAG vom 17.04.1976 – 10 AZR 558/95) oder ob sie auf sich auf eine reine Rechtskontrolle zu beschränken hat (so Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 5. Auflage, § 15 Rdnr. 39 ...
REWIS RS 2009, 1469
31. März 2009 14. Kammer
...319 BGB, § 101 ArbGG eingeschränkten Rahmen der Überprüfung auf offenbare Unrichtigkeit des Ergebnisses und auf Verfahrensverstöße. Zwar können die Tarifvertragsparteien für die Bewertung von Arbeitsa...
REWIS RS 2009, 4193
31. März 2009 14. Kammer
...319 BGB, § 101 ArbGG eingeschränkten Rahmen der Überprüfung auf offenbare Unrichtigkeit des Ergebnisses und auf Verfahrensverstöße. Zwar können die Tarifvertragsparteien für die Bewertung von Arbeitsa...
REWIS RS 2009, 4205
18. März 2004 16. Kammer
...319 BGB messen lassen müsste. 25Gegen dieses Urteil, auf das wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes Bezug genommen worden ist und das der Klägerin am 26.02.2003 ...
REWIS RS 2004, 4013
8. Februar 2008 10. Kammer
...319 BGB unverbindlich ist ein lückenhaft begründetes Schiedsgutachten, dessen Ergebnis selbst ein Fachmann nicht aus dem Zusammenhang des Gutachtens überprüfen kann. Es muss nachvollziehbar sein, welc...
REWIS RS 2008, 5679
8. Februar 2008 10. Kammer
...319 BGB unverbindlich ist ein lückenhaft begründetes Schiedsgutachten, dessen Ergebnis selbst ein Fachmann nicht aus dem Zusammenhang des Gutachtens überprüfen kann. Es muss nachvollziehbar sein, welc...
REWIS RS 2008, 5673
6. Oktober 2005 15. Kammer
...319 BGB. 151III. 152Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92, 97 ZPO. 153Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren auf 9.882,98 € reduziert. 154Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revi...
REWIS RS 2005, 1436
15. September 2009 14. Kammer
...319 BGB, § 101 ArbGG eingeschränktem Rahmen auf offenbare Unrichtigkeit des Ergebnisses und auf Verfahrensverstöße, sondern erstreckt sich auf alle Tatbestandsmerkmale der Eingruppierung. Zwar können ...
REWIS RS 2009, 1742
28. Februar 2013 8. Kammer
...319 BGB entsteht der Anspruch auf die Leistung durch entsprechende Gestaltungsentscheidung. Erst nach wirksamer Leistungsbestimmung und Entstehung des Prämienanspruches kann danach der Lauf der Verjäh...
REWIS RS 2013, 7746