3. Februar 2011 5. Kammer
...319 BGB und könne deshalb keine Rechtswirkungen entfalten. 6Die Klägerin hat unter Hinweis und Bezugnahme auf die ihr übermittelten Gehaltsabrechnungen einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 229,71 € er...
REWIS RS 2011, 9775
15. Dezember 2020 8. Kammer
...319 Abs. 1 Satz 1 BGB zu überprüfen. Der 6. Senat führt in seinem Urteil hierzu aus: 59"Für eine einheitliche Kontrolle kirchlich-diakonischer Arbeitsvertragsregelungen und ihrer Änderungen und E...
REWIS RS 2020, 5656
2. September 2009 4. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage stehend...
REWIS RS 2009, 1893
24. Juni 1998 4. Kammer
...319 BGB geschlossen werden. 28Sie beantragt, 29den Beschluß des Arbeitsgerichts Solingen - 5 BV 11/98 - vom 3017.02.1998 aufzuheben und ihrem Antrag vom 29.01.1998 31stattzugeben. 32 Der Beteilig...
REWIS RS 1998, 118
25. November 2009 4. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage stehend...
REWIS RS 2009, 392
19. August 2009 4. Kammer
...319 Abs. I Satz 1 BGB sei. Auch könne nicht von einer tariflichen Regelungslücke hinsichtlich der Jahressonderzahlung 2007 in Form einer unterbliebenen anteiligen Auszahlung, insbesondere einer hälfti...
REWIS RS 2009, 2044
5. Dezember 2008 9. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist (vgl. BAG vom 08.06.2005, a. a. O., Seite 614). Auch wenn man annimmt, dass eine Billigkeitskontrolle nach diesen Bestimmungen zu erfolgen hat, führt dies nicht zur Unwirksamke...
REWIS RS 2008, 393
13. Januar 2010 4. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage stehend...
REWIS RS 2010, 10481
14. Dezember 2000 11. Kammer
...319 BGB, sondern ein Zusammenschluß der Arbeitgeber zur Koordinierung der Bedingungen ihrer Versorgungsleistungen, der für die angeschlossenen Mitglieder handelt (vgl. BAG v. 02.02.1988 - 3 AZR 115/86...
REWIS RS 2000, 109
19. August 2009 4. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage stehend...
REWIS RS 2009, 2042
25. Februar 1998 12. Kammer
...319 BGB - als prozessuale Ausformung eines materiell- 199rechtlich erweiterten Beurteilungsspielraums der Betriebspartner begreift, ist dem 200gekündigten Arbeitnehmer aufgrund des aus dem Rechtsstaat...
REWIS RS 1998, 77
16. September 2009 4. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage stehend...
REWIS RS 2009, 1703
27. Januar 2009 17. Kammer
...319 BGB unverbindlich, wenn sie nur lückenhaft begründet sind (BAG. a.a.O.). 52Die vorliegende Entscheidung ist unverbindlich. Es ergibt sich nicht, dass die Kommission ihre Entscheidung begründet hat...
REWIS RS 2009, 5428
16. September 2009 4. Kammer
...319 Abs. I Satz 1 BGB sei. Auch könne nicht von einer tariflichen Regelungslücke hinsichtlich der Jahressonderzahlung 2007 in Form einer unterbliebenen anteiligen Auszahlung, insbesondere einer hälfti...
REWIS RS 2009, 1701
24. März 2010 4. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage stehend...
REWIS RS 2010, 8049
23. Juli 2013 17. Kammer
...319 BGB nur auf grobe Unbilligkeit sowie auf Verstöße gegen die zugrunde liegenden Vorschriften überprüfbar (BAG 20.1.2004 -9 AZR 23/03-, AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen). Dies ist aber n...
REWIS RS 2013, 3892
23. September 2009 4. Kammer
...319 BGB vorzunehmen ist oder ob es sich - wie bei Tarifverträgen - auf eine Rechtskontrolle zu beschränken hat. Denn die hier vorgenommene Streichung der Jahressonderzahlung durch die in Frage stehend...
REWIS RS 2009, 1522
4. März 1998 12. Kammer
...319 BGB - als prozessuale Ausformung eines materiellrechtlich erweiterten Beurteilungsspielraums der Betriebspartner begreift, ist es dem gekündigten Arbeitnehmer aufgrund des verfassungsrechtlichen G...
REWIS RS 1998, 80
4. März 1998 12. Kammer
...319 BGB - als prozessuale Ausformung eines materiellrechtlich erweiterten Beurteilungsspielraums der Betriebspartner begreift, ist es dem gekündigten Arbeitnehmer aufgrund des verfassungsrechtlichen G...
REWIS RS 1998, 79
13. Mai 1998 12. Kammer
...319 BGB - als prozessuale Ausformung eines materiellrechtlich erweiterten Beurteilungsspielraums der Betriebspartner begreift, ist es dem gekündigten Arbeitnehmer praktisch zu ermöglichen, im Prozeß d...
REWIS RS 1998, 103
17. Januar 2018 12. Kammer
...319 BGB; er nimmt die Pflicht zur Anpassungsprüfung und -entscheidung vielmehr für die Mitgliedsunternehmen wahr, die damit gebündelt durch den Essener Verband handeln (BAG 30.09.2014 a.a.O. Rn. 19). ...
REWIS RS 2018, 15486
30. März 2012 6. Kammer
...319 BGB zu qualifizieren. Er handelt vielmehr für seine Mitglieder. Insoweit gilt nichts anderes als beim Bochumer Verband (vgl. hierzu etwa BAG v. 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 - AP Nr. 55 zu § 16 BetrAV...
REWIS RS 2012, 7518