5. September 2019
Auflage, Bedeutung, Berufungserwiderung, Bescheid, Fahrzeug, Feststellung, Passivlegitimation, Sachvortrag, Vermutung, Zulässigkeit, Eingliederung, Abschalteinrichtung, Rückruf, Grenzwert
...319 AktG für Handeln der Audi AG, da von der Beklagten unwidersprochen dargelegt wurde, dass es an einer Eingliederung in den VW-Konzern fehlt und der bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsver...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 3830
11. Februar 2015 7. Senat
Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
...319 AktG), als unter einheitlicher Leitung zusammengefasst anzusehen (BAG 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 137, 123). Der Senat hat zuletzt offengelassen, ob andere als gesellschaftsre...
REWIS RS 2015, 15692
9. Februar 2011 7. Senat
Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...319 AktG), als unter einheitlicher Leitung zusammengefasst anzusehen (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 44, BAGE 121, 212).27 (bb) Nicht abschließend geklärt ist, ob auch an...
REWIS RS 2011, 9658
26. August 2020 26. Zivilsenat
...319, 320 AktG eingegliedert worden sein, was jedoch nicht der Fall ist. Eine Eingliederung im Sinne von § 319 AktG scheidet aus, weil sich nach dem Wortlaut „alle Aktien der Gesellschaft in der Hand d...
REWIS RS 2020, 5269
28. Juli 2020
...319, 320 AktG zu. Ein solcher Anspruch würde gemäß §§ 319 Abs. 1 und 7, § 320 Abs. 1 AktG voraussetzen, dass die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft einen Eingliederungsbeschluss gefasst hat und d...
REWIS RS 2020, 7109
10. Januar 2018
...319 AktG. 20 2. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. § 263 StGB wäre zunächst eine Täuschung des Klägerin durch die Beklagte. Eine aktive Täuschungsh...
REWIS RS 2018, 15872
23. Dezember 2019
Keine Haftung der herrschenden Gesellschaft für den von einer Konzerngesellschaft hergestellten Dieselmotor - Abgasskandal
...319 AktG vorliegt bzw. es hierfür nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Eingliederungsbeschlüsse gemäß §§ 319, 320 AktG bedürfte. 305. Über die vom Kläger erstmals in der Berufungsbegründung im Wege e...
REWIS RS 2019, 34
13. März 2024 5. Senat
Aktiengesellschaft als Organgesellschaft
...319 AktG lag nicht vor.3 Der Vorstand der A-AG bestand aus zwei Personen. Als Vorstandsmitglieder der A-AG waren zwei Mitarbeiter aus dem Facilitymanagement der Klägerin bestellt. Diese...
REWIS RS 2024, 1676
25. September 2019 26. Zivilsenat
...319, 320 AktG eingegliedert worden sein, was jedoch nicht der Fall ist. Eine Eingliederung im Sinne von § 319 AktG scheidet aus, weil sich nach dem Wortlaut „alle Aktien der Gesellschaft in der Hand d...
REWIS RS 2019, 3199
19. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...319 Abs. 5 AktG erforderliche Negativerklärung nicht abgeben, weil gegen den Beschluss Klage erhoben ist, so hat er gemäß § 327 e Abs. 2 i. V. m. § 319 Abs. 6 AktG die Möglichkeit, einen Freigabebesch...
REWIS RS 2008, 44
1. Juni 2022 17. Zivilsenat
...319 AktG beruft, die eine Haftung der Hauptgesellschaft nach § 322 AktG zur Folge hätte, greift dies ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit dieser Rechtsvorschriften auf juristische Personen italienis...
REWIS RS 2022, 6660
18. Dezember 2015 18. Zivilsenat
...319 Abs. 5 S. 1 AktG oder eine Freigabeentscheidung nach § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 AktG; anderenfalls darf eine Eintragung nicht vorgenommen werden, § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 5 S. 2 AktG. Da der Ant...
REWIS RS 2015, 257
3. März 2009 11. Kammer
...319), sind als unter einheitlicher Leitung zusammengefasst anzusehen. Von einem abhängigen Konzernunternehmen wird vermutet, dass es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet. 64Ein Konze...
REWIS RS 2009, 4763
14. Dezember 2017 18. Zivilsenat
...319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 3 AktG eine ausreichende Grundlage findet. 46aa) Nach § 319 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 AktG ergeht der Freigabebeschluss, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des angefochtenen Hauptversam...
REWIS RS 2017, 509
28. Juli 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptversammlung, Anfechtungsklage, Eintragung, Schadensersatzanspruch, Hinterlegung, Aktien, Gesellschaft, Barabfindung, Aufsichtsrat, Verkauf, Satzung, Widerspruch, Antragsgegner, …
...319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2, 327e Abs. 2 AktG zu entsprechen, da die Antragsgegner zu 2) und 4) das in § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG genannte Quorum nicht nachgewiesen haben. II. 52Hinsichtlich der Antragsge...
MDR 2021, 1205-1206REWIS RS 2021, 3666
29. März 2017 2. Senat
Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie …
...319/83, I R 318-319/83 -, juris, Rn. 21 ff. = BFHE 148, 158 <161 f.>). Der Gesetzgeber wollte mit § 8 Abs. 4 KStG insbesondere vermeiden, dass die Verlustvorträge von Körperschaften - vor allem ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZGESELLSCHAFTKÖRPERSCHAFTSTEUERWILLKÜR
NJW 2017, 2267WM2017,1024REWIS RS 2017, 13199BVerfGE 145, 106-170REWIS RS 2017, 13199
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