7. September 2017 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...319 AO i.V.m. § 850c ZPO bei der Berechnung der Pfändungsgrenzen einbezogen; Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Beiträge zur Rentenversicherung sind nach § 319 AO i.V.m. § 850e Nr. 1 ZPO f...
REWIS RS 2017, 5656
16. August 2023 12. Senat
Zwangsvollstreckung, Dienstleistungen, Vergütungsanspruch, Abschlagszahlungen
...319 AO). § 851 Abs. 1 ZPO verweist u.a. auf die Regelung des § 399 Alternative 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (BGH-Beschluss vom 8. November 2017 VII ZB 9/15, ZInsO 2018, 92). Da die Honoraransprüche...
REWIS RS 2023, 6079
29. Januar 2010 7. Senat
Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche Bedeutung einer von der Rechtsprechung bereits geklärten Rechtsfrage
...319 AO i.V.m. §§ 850 ff. ZPO fällt und kein Pfändungs- und Aufrechnungsverbot nach § 850c ZPO, § 226 AO i.V.m. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, auch wenn das Arbeitseinkommen unter den Pfän...
REWIS RS 2010, 9863
29. Januar 2010 7. Senat
Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf Lohnsteuererstattung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden
...319 AO i.V.m. §§ 850 ff. ZPO fällt und kein Pfändungs- und Aufrechnungsverbot nach § 850c ZPO, § 226 AO i.V.m. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, auch wenn das Arbeitseinkommen unter den Pfän...
REWIS RS 2010, 9859
21. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...319 AO, § 850c Abs. 4 ZPO nach billigem Ermessen (BFH NV 1999, 6). Das Beschwerdegericht hat sich demgegenüber schematisch am Grund-freibetrag des § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO orientiert. Es hat der Schul...
REWIS RS 2004, 83
18. April 2013 10. Senat
Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
...319 AO, demzufolge die Beschränkungen und Verbote, die u.a. nach §§ 850 bis 852 der Zivilprozessordnung für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, sinngemäß gelten.34 Daz...
REWIS RS 2013, 6522
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