18. Februar 2021 4. Strafsenat
...318 StPO eingeräumte Verfügungsmacht im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren. Das Berufungsgericht kann daher, wenn es bei einer auf den Strafausspruch beschränkten Berufung im Rahmen der Pr...
REWIS RS 2021, 8591
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...318) - ergibt die Unwirksamkeit dieser Berufungsbeschränkung im Hinblick auf das Fahrverbot. Im Übrigen ist sie wirksam, so dass der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen ist. 12Eine Beschränkung des ...
REWIS RS 2005, 3414
7. Juni 2016 1. Strafsenat
...318 StPO erklärte Beschränkung auf die Rechtsfolgenentscheidung ist unwirksam, da dem Verteidiger zur nachträglichen Beschränkung eines Rechtsmittels - hier: der Berufung nach Ablauf der Begründungsfr...
REWIS RS 2016, 10395
5. August 2021 1. Strafsenat
...318 StPO ist die Beschränkung einer Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte möglich. Da eine Berufungsbeschränkung jedoch bewirkt, dass der vom Berufungsangriff ausgenommene Teil des Ersturteils im Si...
REWIS RS 2021, 10086
28. Juni 2016 1. Strafsenat
...318 StPO erklärte Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, da dem Verteidiger zur nachträglichen Beschränkung eines Rechtsmittels – hier: der Berufung nach Ablauf der Begründungsfrist...
REWIS RS 2016, 9173
9. Dezember 2003 3. Strafsenat
...318 StPO Rdnr. 16 m.w.N.). Das Amtsgericht hat nämlich keine hinreichenden Feststellungen zur vorsätzlichen Tatbegehung durch den Angeklagten getroffen. Bei der Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunke...
REWIS RS 2003, 295
7. August 2014 1. Strafsenat
...318 StPO von Amts wegen zu überprüfen. 18Eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist beispielsweise dann nicht möglich, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, un...
REWIS RS 2014, 9302
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...318 Satz 1 StPO ist nur zulässig und wirksam, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit lässt, den angefochtenen Teil des Urteils, losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt, selbständig zu prüfen u...
REWIS RS 2002, 5087
31. März 2009 1. Strafsenat
...318 StPO grundsätzlich beschränkt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass sich das Rechtsmittel auf Beschwerdepunkte bezieht, die nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinen nicht an...
REWIS RS 2009, 4200
13. Juni 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...318 StPO Rn. 16 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde ist danach nur wirksam, wenn in der tatrichterlichen Entscheidung hinreichende Feststellungen für die vo...
REWIS RS 2005, 3141
2. März 2017 2. Strafsenat
...318 Rdz. 33, § 352 Rn. 4), erweist sich als unwirksam. 27Voraussetzung für eine wirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch nach § 318 StPO ist, dass die Straffrage losgelöst von dem ...
REWIS RS 2017, 14730
17. Mai 2005 1. Strafsenat
...318 StPO. Das Gericht hätte nicht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgehen dürfen. Darüber hinaus rügt er eine Verletzung des § 137 StPO. Rechtsanwalt C hät...
REWIS RS 2005, 3547
19. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...318 StPO Rn. 16 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde ist danach nur wirksam, wenn in der tatrichterlichen Entscheidung hinreichende Feststellungen für die vo...
REWIS RS 2008, 2330
19. März 2009 3. Strafsenat
...318 StPO auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Die von Amts wegen zu überprüfende Wirksamkeit einer solchen Rechtsmittelbeschränkung setzt voraus, dass das angefochtene Urteil eine ausreichende Gr...
REWIS RS 2009, 4387
17. Juni 2014 2. Strafsenat
...318 StPO wirksam war. Die vom Amtsgericht Hagen in dem erstinstanzlichen Urteil vom 13. März 2012 getroffenen Tatfeststellungen bilden eine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentsc...
REWIS RS 2014, 9534
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...318 StPO), deren Wirksamkeit der Senat von Amts wegen zu prüfen hat, sind die Feststellungen des Amtsgerichts zum Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen. 30Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf den...
REWIS RS 2009, 5145