9. Oktober 2020
Verurteilung wegen versuchter Erpressung
...318 Satz 1 StPO stellt darüber hinaus klar, dass eine Sachentscheidung des Rechtsmittelgerichts nur insoweit ergehen darf, wie das Urteil des Erstgerichts angefochten wurde. In dem Umfang, wie eine (w...
REWIS RS 2020, 7791
13. Dezember 2022
Revision, Rechtsfolgenausspruch, Berufung, Verteidiger, Schuldspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Rechtsmittel, Vollmacht, Einlegung, Verurteilung, Feststellungen, Rechtsfolgenentscheidung, Erfolg
...318 Rdn. 33). 3a) Die Berufung wurde durch den Verteidiger bereits bei der Einlegung derselben auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt (Bl. 146 d. A.). Hierfür bedurfte er nach inzwischen ganz herrsc...
REWIS RS 2022, 8402
20. Dezember 2019
Vorübergehendes Verbot der Ausübung des Berufes des Psychotherapeuten nach Verurteilung wegen Vergewaltigung
...318 StPO Rn. 126; Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl. 2019, § 318 StPO Rn. 33; SSW-StPO/Brunner, 3. Aufl. 2018; § 318 StPO Rn. 59). Soweit dies in Rechtsprechung und Literatur teilweise von einer zulässig...
REWIS RS 2019, 69
3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...318 Rn. 16; KK-StPO/Paul a.a.O. § 318 Rn. 7a), oder wenn unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2017, 2482, 2483 Rn. 20; BGH, Urt. v. 2. Dezember...
REWIS RS 2023, 3874
16. Mai 2019
Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung
...318 StPO Rn. 126; MeyerGoßner/Schmitt, 61. Aufl. 2018, § 318 StPO Rn. 33). Die Prüfung ergibt, dass die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam war. 7Die Entscheidung über die ...
REWIS RS 2019, 7190
9. Dezember 2021
Sachlich-rechtliche Urteilsanforderungen bei narzisstischer Persönlichkeitsstörung
...318 StPO wirksamen beiderseitigen Berufungsbeschränkungen nur noch den Strafausspruch betreffende statthafte (§ 333 StPO) und auch sonst zulässige (§§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) Revision führt auf die...
REWIS RS 2021, 445
9. Februar 2023 3. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Meinungsfreiheit, Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, frist, Feststellung, Aufhebung, Wirksamkeit, Verwerfung, Beleidigung, Revision …
...318 Rn. 16 ff.; KK/Paul StPO 8. Aufl. § 318 Rn. 7 ff., jeweils m.w.N.) oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (BGHSt 62, 155 a.a.O.; BayObLG, Beschluss vom 26. Febru...
REWIS RS 2023, 1601
26. Februar 2020
Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses
...318 Rn. 16; KK/Paul StPO 8. Aufl. StPO § 318 Rn. 7a, jeweils m.w.N.). 62. Schon vor dem Hintergrund, dass das Berufungsgericht von Tatmehrheit ausgegangen und demgemäß - aus seiner Sicht folgerichtig ...
REWIS RS 2020, 10930
13. Dezember 2021
Einkommen, Schuldspruch, Berufung, Staatsanwaltschaft, Rechtsfolgenausspruch, Revision, Unterhaltspflicht, Verteidiger, Strafzumessung, Strafkammer, Generalstaatsanwaltschaft, Unterhaltsanspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Revision …
...318 StPO ausgegangen und hat deshalb keine eigenen Feststellungen zum Schuldspruch getroffen. Dies hat das Revisionsgericht aufgrund der Sachrüge von Amts wegen zu prüfen, weil im Falle der Unwirksamk...
REWIS RS 2021, 402
17. Dezember 2019
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
...318 StPO) kann auch die Revision grundsätzlich auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 344 Rn. 4; KK-StPO/ Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 4 ff.). Eine B...
REWIS RS 2019, 281
14. Juli 2022
Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, PKK, Hauptverhandlung, Berufung, Angeklagte, Bildnis, Werbung, Generalstaatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Kennzeichnung, Zuwiderhandlung, Rechtsfehler, keinen …
...318 StPO wirksam war, ist damit der Schuldspruch wegen Zuwiderhandlung gegen Versammlungsbeschränkungen (durch Nichterrichten einer räumlichen Abgrenzung) teilrechtskräftig geworden und kann bereits d...
REWIS RS 2022, 3305
4. Oktober 2021
Revision, Berufung, Verteidiger, Rechtsfolgenausspruch, Angeklagte, frist, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Anfechtung, Zustellung, Angeklagten, Freiheitsstrafe, Umfang, Schuldspruch, Revision …
...318 StPO erklärten Beschränkung der Berufung rechtlich zutreffend beurteilt hat. Bei wirksamer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch ist der Schuldspruch bereits in Rechtskraft ...
REWIS RS 2021, 2160
23. März 2023 6. Strafsenat
Schuldspruch, Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Handeltreiben, Rechtsfolgenausspruch, Verwaltungsakt, Entziehungsanstalt, Angeklagte, Strafzumessung, Generalstaatsanwaltschaft, Tateinheit, Ermessensentscheidung, Hauptverhandlung, Unterbringung …
...318 StPO wirksam. Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen geben zwar, wie die Generalstaatsanwaltschaft München in ihrer Stellungnahme vom 27. Dezember 2022 ausführlich dargelegt hat, aufgrund ...
REWIS RS 2023, 1862
29. September 2020
Berufung, Revision, Schuldspruch, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Rechtsfolgenausspruch, Strafausspruch, Hauptverhandlung, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsmittel, Angeklagten, Verwerfung, Revision …
...318 StPO ist im Hinblick auf die weitreichende Wirkung, dass der nicht angefochtene Schuldspruch in (Teil-) Rechtskraft erwächst und zudem die dem nicht angefochtenen Teil getroffenen Feststellungen f...
REWIS RS 2020, 7904