14. Oktober 2019
Unzulässige Kostenerinnerung
...317 ZPO hinweist, ergibt sich daraus gerade, dass - bei Urteilen - nur eine Zustellung in Abschrift erforderlich ist. Eine Ausfertigung ist nach § 317 Abs. 2 ZPO nur im Einzelfall auf Antrag zu erteil...
REWIS RS 2019, 2663
10. März 2017
Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf negative Identitätsfeststellung
...317 ZPO nicht beantragt wurden. Das Landgericht Traunstein sowie das Oberlandesgericht München seien mit Schreiben vom 27. April 2015 nochmals daran erinnert worden. 3Zur Begründung wurde ausgeführt, ...
REWIS RS 2017, 14260
28. Juli 2016
Pfändungs- und Überweisungsverfügung
...317 ZPO bzw. § 117 Abs. 1 Satz 2 VwGO übersieht nur das Original des Urteils von den Richtern zu unterzeichnen ist. Der Unterzeichnung der den Verfahrensbeteiligten zugestellten Urteilsausfertigungen ...
REWIS RS 2016, 7344