6. November 2017 8. Senat
Besorgnis der Befangenheit; Zustellung des Urteils; Unterschriften der Richter
...317 ZPO für ein Urteil vorgesehene Zustellung würde im Übrigen nicht die Zustellung einer Urschrift an die Beteiligten verlangen. Sie kann vielmehr auch durch Übergabe einer Urteilsausfertigung bewirk...
REWIS RS 2017, 2949
20. Mai 2011 8. Senat
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...317 Abs. 4 ZPO von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle berichtigt werden. Ob diese zu Recht die Form eines Beschlusses wählte und § 118 VwGO i.V.m. § 317 ZPO zitierte, ist für die Wirksamkeit der B...
REWIS RS 2011, 6395