9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung
...317 Rdn. 4; Musielak/Musielak ZPO 7. Aufl. § 317 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/Rensen ZPO 3. Aufl. § 317 Rdn. 7 und Prütting/Gehrlein/Lemke ZPO § 517 Rdn. 5).12 bb) Der Senat schließt sich ...
REWIS RS 2010, 6050
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...317 Rdn. 4; Musielak/Musielak ZPO 7. Aufl. § 317 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/ Rensen ZPO 3. Aufl. § 317 Rdn. 7 und Prütting/Gehrlein/Lemke ZPO § 517 Rdn. 5). 11 bb) Der Senat schließt sich der letztgena...
REWIS RS 2010, 6031
9. Juni 2010 12. Zivilsenat
Voraussetzung des Berufungsfristbeginns
...317 Rdn. 4; Musielak/Musielak ZPO 7. Aufl. § 317 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/Rensen ZPO 3. Aufl. § 317 Rdn. 7 und Prütting/Gehrlein/Lemke ZPO § 517 Rdn. 5).12 bb) Der Senat schließt sich ...
REWIS RS 2010, 6026
9. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...317 Rdn. 4; Musielak/Musielak ZPO 7. Aufl. § 317 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/ Rensen ZPO 3. Aufl. § 317 Rdn. 7 und Prütting/Gehrlein/Lemke ZPO § 517 Rdn. 5). 11 bb) Der Senat schließt sich der letztgena...
REWIS RS 2010, 6051
6. November 2014 IX. Zivilsenat
...317 ZPO)ersetztim Rechtsverkehr die in der Akte verbleibende Origi-nal-Urkunde der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Hk-ZPO/Saenger, 5.Aufl., §317 Rn. 2).Der Schuldner kann nicht damit rechnen, in dies...
REWIS RS 2014, 1547
15. Februar 2018 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Beginn der Notfrist mit Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Berufungsurteils
...317 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) nicht mehr festgehalten werden. § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist mit Wirkun...
REWIS RS 2018, 13914
15. Februar 2018 V. Zivilsenat
...317 ZPO durch das Gesetz zur Förde-rung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) nicht mehr festgehalten werden. § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist mit Wirku...
REWIS RS 2018, 13894
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile
...317 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) nicht mehr festgehalten werden. § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist mit Wirkun...
NJW 2016, 1180WM 2016, 1854 REWIS RS 2016, 17054
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...317 Abs. 1 und 2, 520 Abs. 2 Satz 1 Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des §317 ZPO zum 1.Juli 2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungs-einlegung und...
REWIS RS 2016, 17043
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung nicht als solche bezeichnete einstweilige …
...317 ZPO).6 b) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der in der Akte befindlichen Urschrift des angefochtenen Beschlusses zweifelsfrei, dass das Amtsgericht nur im Wege einer einstweilige...
REWIS RS 2015, 8518
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...317 ZPO). b) Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der in der Akte befindlichen Ur-schrift des angefochtenen Beschlusses zweifelsfrei, dass das Amtsgericht nur im Wege einer einstweiligen Anordnung übe...
REWIS RS 2015, 8525
27. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...317 ZPO war eine Ausfertigung des Urteils zuzustellen, also eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte Abschrift des Urteils, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift nach au-ß...
REWIS RS 2015, 10539
6. April 2020 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall bei hohen Steuerrückstande und Kontopfändung
...317 ZPO trägt nicht. Nach § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der seit 1. Juli 2014 geltenden und somit für das vorliegende Verfahren über § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, §§ 116 Abs. 3, 56 Abs. 2 VwGO, § 166 ZPO an...
REWIS RS 2020, 1696
21. Februar 2019 3. Zivilsenat
Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung …
...317 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur noch auf Antrag einer Partei erteilt, wobei diese Ausfertigung regelmäßig weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthält (§ 317 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO). Damit ist di...
MDR 2019, 481-482WM2019,801NJW 2019, 1374REWIS RS 2019, 10054
30. August 2017 II. Zivilsenat
...317 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und 4 ZPO nicht voraus, dass der Ausfertigungsvermerk des Ur-kundsbeamten der Geschäftsstelle eine Datumsangabe enthält (vgl. BGH,Beschluss vom 30. Mai 2007 XII ZB 82/0...
REWIS RS 2017, 6002
25. Februar 2022 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Kammerbeitragsbescheids
...317 ZPO)", kann das Urteil des Anwaltsgerichtshofs - unabhängig davon, dass vollkommen unklar bleibt, in welcher Hinsicht eine Berichtigung vermisst wird - auf diesem Umstand jedenfalls nicht ber...
REWIS RS 2022, 3996
18. Dezember 2018 2. Zivilsenat
Formlose Mitteilung eines Beschlusses: Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags
...317 ZPO), genügt bei Beschlüssen grundsätzlich deren formlose Mitteilung (§ 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Daher tritt im Rahmen einer entsprechenden Anwendung des § 321 ZPO bei Beschlüssen, die zum Zweck ih...
MDR 2019, 438-439WM2019,510REWIS RS 2018, 266