2. September 2019 19. Zivilsenat
...317 BGB sein dürfe, eine Löschung aus der Vectoring-Liste nicht in Betracht komme, solange keine Beihilfe „gewährt“ worden sei, von der Gemeinde fehlerhaft kein Interessenbekundungs-, sondern ein Mark...
REWIS RS 2019, 3950
2. September 2019 19. Zivilsenat
...317 BGB sein dürfe, eine Löschung aus der Vectoring-Liste nicht in Betracht komme, solange keine Beihilfe „gewährt“ worden sei, von der Gemeinde fehlerhaft kein Interessenbekundungs-, sondern ein Mark...
REWIS RS 2019, 3955
2. September 2019 19. Zivilsenat
...317 BGB sein dürfe, eine Löschung aus der Vectoring-Liste nicht in Betracht komme, solange keine Beihilfe „gewährt“ worden sei, von der Gemeinde fehlerhaft kein Interessenbekundungs-, sondern ein Mark...
REWIS RS 2019, 3957
2. September 2019 19. Zivilsenat
...317 BGB sein dürfe, eine Löschung aus der Vectoring-Liste nicht in Betracht komme, solange keine Beihilfe „gewährt“ worden sei, von der Gemeinde fehlerhaft kein Interessenbekundungs-, sondern ein Mark...
REWIS RS 2019, 3952
9. April 1999 3. Zivilsenat
...317 BGB[/ref] durch einen Dritten. Im Zweifel hat der Vermieter dieses Recht im Rahmen billigen Ermessens (BGH NJW 1974, 1464). Ist - wie hier - eine Bezugsgröße genannt (Veränderung des Preisindex), ...
REWIS RS 1999, 550
28. Juni 2019 19. Zivilsenat
...317 ff. BGB , die nicht grob unbillig ist, was im Übrigen von der Klägerin auch nicht gegenüber der Beklagten geltend gemacht werden könnte. 9a . Entgegen dem von der Klägerin verfochtenen Standpunkt ...
REWIS RS 2019, 5932
26. August 2004 18. Zivilsenat
...317 BGB) zu ermitteln. X. & L. wird die Fortschreibung durchführen, sobald sämtliche hierfür erforderlichen Angaben für das Geschäftsjahr 2002 vorliegen. Sollte sich auf der Grundlage des zum ...
REWIS RS 2004, 1846