11. August 2011 17. Kammer
...317 Abs. 1, 319 Abs. 1 BGB. In den genannten Vorschriften geht es um die Leistungsbestimmung durch eine mit besonderer Sachkunde ausgestatteten neutrale Stelle (Jauernig/Stadtler, BGB, 13. Aufl., § 31...
REWIS RS 2011, 4040
8. Februar 2008 10. Kammer
...317 BGB lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen und ob ihre Entscheidung grob unbillig sei. Die Entscheidung der paritätischen Kommission sei ohne jeglic...
REWIS RS 2008, 5679
8. Februar 2008 10. Kammer
...317 BGB lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen und ob ihre Entscheidung grob unbillig sei. Die Entscheidung der paritätischen Kommission sei ohne jeglic...
REWIS RS 2008, 5673
9. April 2008 2. Kammer
...317 BGB (Schiedsgutachterstelle) bzw. § 101 ArbGG (Schiedsgericht) getroffen worden ist. Dies bedeutet, dass der Rechtsweg des Beschäftigten zur Überprüfung seiner Eingruppierung durch das Ergebnis de...
REWIS RS 2008, 4578
18. Januar 2006 3. Kammer
...317 BGB, da die KZVK Dritter im Sinne der §§ 317, 319 BGB sei. 74Als allgemeine Versicherungsbedingungen unterlägen die Satzungsbestimmungen auch einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. 75In...
REWIS RS 2006, 5561
16. September 2009 2. Kammer
...317 BGB (Schiedsgutachterstelle) bzw. § 101 ArbGG (Schiedsgericht) ist damit nicht getroffen worden. Dies haben die Tarifvertragsparteien nunmehr in der Ergänzungsvereinbarung vom 20.02.2008 zum ERA-E...
REWIS RS 2009, 1704
16. September 2009 2. Kammer
...317 BGB (Schiedsgutachterstelle) bzw. § 101 ArbGG (Schiedsgericht) ist damit nicht getroffen worden. Dies haben die Tarifvertragsparteien nunmehr in der Ergänzungsvereinbarung vom 20.02.2008 zum ERA-E...
REWIS RS 2009, 1700
18. März 2004 16. Kammer
...317 i.V.m. § 319 BGB messen lassen müsste. 25Gegen dieses Urteil, auf das wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes Bezug genommen worden ist und das der Klägerin a...
REWIS RS 2004, 4013
29. Juli 2011 18. Kammer
...317 BGB). Dies gilt im Bereich kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen dann, wenn die Regelungen durch die paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission beschlossen werden (BAG, Urteil vom 10.12.200...
REWIS RS 2011, 4270
25. November 2008 14. Kammer
...317 BGB im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur daraufhin zu überprüfen sei, ob sie im tariflich vorgesehenen Verfahren ergangen und ob ihre wertende und beurteilende Entscheidung grob unbillig im Sinne...
REWIS RS 2008, 635