9. November 2001 10. Kammer
...317 BGB. 79Denn die Schiedskommission hat wie vorher die Kommission den Betriebsparteien lediglich die Möglichkeit eingeräumt, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und zur nachhaltigen Sic...
REWIS RS 2001, 666
12. Januar 2007 10. Kammer
...317 BGB, die nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. 1071. Es ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt, dass in Tarifverträgen betriebliche Einrichtungen wie pa...
REWIS RS 2007, 5791
8. Juni 2006 15. Kammer
...317 BGB handelt mit der Folge, dass gemäß § 319 Abs. 1 BGB eine Leistungsbestimmung durch Urteil nur bei offenbarer Unbilligkeit in Betracht kommt, denn auch den Maßstäben des § 315 BGB (i. V. m. § 3 ...
REWIS RS 2006, 3201
27. Januar 2009 17. Kammer
...317 BGB (BAG 16.10.1957 - 4 AZR 257/55 -BAGE 5,38 ff); vgl. auch BAG 14.12.1999 -1 AZR 175/99). Tatsächliche Feststellungen und Bewertungen dieser Kommission sind nur beschränkt überprüfbar. Die Entsc...
REWIS RS 2009, 5428
15. Dezember 2020 8. Kammer
...317 BGB, der an der Redlichkeit des Dritten und nicht an seiner Verhandlungsstärke ansetzt, nicht erfasst. Die §§ 317, 319 BGB zielen auf eine rechtsfolgenorientierte Vertragsergänzung bzw. tatbestand...
REWIS RS 2020, 5656