5. November 2015 3. Zivilsenat
Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die …
...317 BGB anzusehen sei, weil die Preisprüfungsstelle als gesetzlich zur Bestimmung einer Leistung berufene Behörde nicht Dritter im Sinne von § 317 BGB sein könne. Es trifft zwar zu, dass eine Behörde,...
REWIS RS 2015, 2829
5. November 2015 III. Zivilsenat
...317 BGB anzusehen sei, weil die Preisprüfungsstelle als gesetzlich zur Bestimmung einer Leistung berufene Be-hörde nicht Dritter im Sinne von § 317 BGB sein könne. Es trifft zwar zu, dass eine Behörde...
REWIS RS 2015, 2825
29. Januar 2003 XII. Zivilsenat
...317 BGB nach billigem Ermessen darüberentscheiden, ob und in welcher Höhe eine Änderung des Mietzinses eintritt. Am5. Februar 1991 änderten die Parteien die Vereinbarung zur Miethöhe für dieZeit von M...
REWIS RS 2003, 4657
30. Januar 2004 V. Zivilsenat
...317 BGB) ist danach kein Raum.2. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, daß die Zwangsvollstreckungder Beklagten aus der Vertragsurkunde zulässig ist.a) Der Kläger hat mit seiner Rücktrittserklärung ...
REWIS RS 2004, 4773
7. April 2000 V. Zivilsenat
...317 BGB) ver-einbart. Die aus der Leistungsbestimmung entstandenen Ansprüche hättennicht innerhalb einer Ausschlußfrist bis zum 31. Dezember 1991 geltend ge-macht werden müssen. Jedoch sei das Sachver...
REWIS RS 2000, 2554
30. Mai 2003 V. Zivilsenat
...317 ff. BGB)Anwendung.BGH, Urt. v. 30. Mai 2003 - V ZR 216/02 - OLG München LG München II- 2 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 30. Mai 2003 durch de...
REWIS RS 2003, 2865
24. November 2005 VII. Zivilsenat
...317 BGB handele. Die Kosten eines Schiedsgutachtens seien nicht als notwendige Kosten des Rechtsstreits im Sinne des § 91 ZPO anzusehen. Die Kläger hätten mit der Einholung des Gutachtens der in § 6 N...
REWIS RS 2005, 660
12. Januar 2001 V. Zivilsenat
...317, 319; ErbbauVO § 9a) Bei der Anpassung des Erbbauzinses an die "allgemeine wirtschaftliche Lage"kommt bei einem gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurecht der allgemeinenwirtschaftlichen...
REWIS RS 2001, 3934
11. März 2021 7. Zivilsenat
Schiedswesen: Klageerhebung vor Einholung eines als Anspruchsvoraussetzung vereinbarten Schiedsgutachtens
...317 BGB einzuordnen. Die Parteien seien sich einig gewesen, dass der Streithelfer die nach Ziffer I des Prozessvergleichs geschuldete Mängelbeseitigung habe überprüfen und bei fehlerhafter Durchführun...
MDR 2021, 764-765REWIS RS 2021, 7982WM 2022, 1995 REWIS RS 2021, 7982
4. Juli 2013 3. Zivilsenat
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; …
...317 bis 319 BGB entsprechend anzuwenden (s. etwa BGH, Urteil vom 26. Oktober 1989 aaO; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 279, 281 mwN; MünchKommBGB/Würdinger aaO § 317 Rn. 38; Palandt/Grüneberg aaO § 317 R...
REWIS RS 2013, 4428
4. Juli 2013 III. Zivilsenat
...317 bis 319 BGB entsprechend anzuwenden(s. etwa BGH, Ur-teil vom 26. Oktober 1989 aaO; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 279, 281 mwN; MünchKommBGB/Würdinger aaO §317 Rn.38; Palandt/Grüneberg aaO §317 Rn.3...
REWIS RS 2013, 4412