16. Dezember 2021 6. Zivilsenat
...317 und 318 AktG, besonders naheliegend, sodass ein Stimmverbot bei Konzernsachverhalten in Betracht zu ziehen ist. Wie mittlerweile höchstrichterlich geklärt ist, sind Ansprüche aus §§ 309, 317 AktG ...
REWIS RS 2021, 200WM 2022, 1125 REWIS RS 2021, 200
7. April 2017 17. Zivilsenat
...317 Abs. 1 S. 1 AktG nach § 117 Abs. 6 AktG bzw. § 317 Abs. 4 i.V.m. § 309 Abs. 5 AktG bereits seit 2007 und 2008 verjährt. Denn beide Vorschriften sehen eine durchgängig geltende Verjährungsfrist von...
REWIS RS 2017, 12627
28. Januar 2009 26. Zivilsenat
...317 AktG). 55Die Antragstellerin trägt schon nur wenig konkret und nebulös vor, wie hier konkret auf eine "nicht wirtschaftliche Betriebsführung" Einfluss genommen worden sein soll. Dass die...
REWIS RS 2009, 5403
20. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...317, 318 AktG, im Zusammenhang mit dem unter Ziff. 1. dargestellten Sachverhalt aufklären. Er soll insbesondere folgenden Fragen nachgehen: 7e) Der Vorstand hat der Hauptversammlung die o.g. Unternehm...
REWIS RS 2018, 59
15. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...317 Abs. 1 und 3 AktG geltend zu machen, da letzterer als Vertreter von ersterer die Weisung zu dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrags, der Konzentration der Sanierung auf das Hauptgebäude und den zah...
REWIS RS 2016, 540