30. Juni 2020 2. Zivilsenat
Aktienrecht: Anfechtbarkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; konzernrechtliche Haftungsansprüche als Ersatzansprüche
...317 Rn. 16; KK-AktG/Koppensteiner, 3. Aufl., § 309 Rn. 45 und § 317 Rn. 35), da der Wortlaut des § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG die Ansprüche nach §§ 309, 317 AktG nicht erwähne. Aus der Gesetzesbegründung ...
MDR 2020, 1069-1070WM2020,1535REWIS RS 2020, 748
27. April 2006 18. Zivilsenat
...317 Abs. 4, 309 Abs. 4 AktG ausschließlich aktienrechtliche Schadensersatzansprüche der Telekom gemäß §§ 317, 311 AktG zu prüfen seien, so dass die Klage weder auf den Gesichtspunkt der verbotenen Ein...
REWIS RS 2006, 3791
30. März 2009 8. Zivilsenat
...317 AktG verdrängt. 13Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf ihre in zweiter Instanz zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen. 14B. 15Die zulässige ...
REWIS RS 2009, 4226
3. März 2008 II. Zivilsenat
...317 Abs. 2 AktG erfüllt. 10 2. a) Nach § 317 Abs. 2 AktG haftet ein faktisch herrschendes Unter-nehmen selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 317 Abs. 1 AktG der abhängigen Gesellschaft dann n...
REWIS RS 2008, 5228
28. Mai 2009 18. Zivilsenat
...317, 311 AktG ist nicht gegeben. 87Nach §§ 317, 311 AktG ist ein herrschendes Unternehmen, welches eine von ihm abhängige Gesellschaft, mit der kein Beherrschungsvertrag besteht, zur Vornahme eines fü...
REWIS RS 2009, 3275
24. April 2009 II. Zivilsenat
...317 AktG rechtlich anders beurteilt als die Klägerin, indem er - auch unter dem Blickwinkel eines etwaigen Wettbewerbsverbots - keinen Anlass zur Zulassung der Revision gesehen hat. 8 3. Soweit die ...
REWIS RS 2009, 3854
3. Februar 2004 3. Zivilsenat
...317 AktG geltend zu machen. 10Im Hinblick auf die vom Beklagten erhobene Einrede des nicht erfüllten Vertrages hat der Senat den Tenor des angefochtenen Urteils entsprechend dem nunmehr von der Kläger...
REWIS RS 2004, 4732
15. Januar 2009 18. Zivilsenat
...317 Abs. 1 und 4, 309 Abs. 4 AktG herleiten. Nach diesen Vorschriften kann auch ein einzelner Aktionär den Schadensersatzanspruch aus § 317 AktG geltend machen, der der abhängige Gesellschaft - und gg...
REWIS RS 2009, 5638
26. Juni 2012 2. Zivilsenat
Leitungsmacht im faktischen Konzern: Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses einer abhängigen Aktiengesellschaft über die Zustimmung zu …
...317 Abs. 1 AktG umfassend ersatzpflichtig zu werden oder eine erneute Bewertung durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit entsprechenden Kosten für die Gesellschaft vornehmen zu lassen, wenn ihr ni...
REWIS RS 2012, 5276
26. Juni 2012 II. Zivilsenat
...317 Abs. 1 AktG umfassend er-satzpflichtig zu werden oder eine erneute Bewertung durch ein Wirtschaftsprü-fungsunternehmen mit entsprechenden Kosten für die Gesellschaft vornehmen zu lassen, wenn ihr ...
REWIS RS 2012, 5299
1. April 2015
Gültigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer Großbank
...317 AktG führen würde. Der Nichtigkeitsfeststellung bzw. Nichtigerklärung der angegriffenen Beschlüsse wegen eines unterbliebenen Nachteilsausgleichs in diesem Sinne käme daher eine gewisse indizielle...
REWIS RS 2015, 13059
6. Juli 2021
Beschwerde, Kaufpreis, Gesellschaft, Aktien, Verfolgung, FamFG, Verlust, Form, Schaden, Erlass, Anordnung, Sondervorteil, Zeitpunkt, Antragsteller, Antrag …
...317, 318 AktG erleichtern soll (vgl. BGHZ 135, 107; Hüffer/Koch/Koch, 15. Aufl. <2021> AktG, § 315 Rn. 1; Emmerich/Habersack/Habersack, a.a.O. Rn. 2). § 317 AktG regelt die sich aus der pflichtw...
REWIS RS 2021, 4318
14. Dezember 2017 18. Zivilsenat
...317 Abs. 1 und 3 AktG gegenüber der T T und deren Vorstand Dr. C in Höhe von rund 217,5 Mio EUR vereitelt werden sollte. Organe einer Gesellschaft, die auf eine andere Gesellschaft verschmolzen wird, ...
REWIS RS 2017, 509
1. Dezember 2008 II. Zivilsenat
...317, 318 a) Die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren "upstream-Dar-lehens" durch eine abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin ist kein per se nachteil...
REWIS RS 2008, 539
31. Mai 2011 2. Zivilsenat
Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung …
...317 AktG scheitere an § 317 Abs. 2 AktG, so dass ein etwaiger Nachteil nicht Folge der Abhängigkeit wäre. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer unabhängigen Gesellschaft hätte sich...
HAFTUNGTELEKOMMUNIKATIONHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 6142
16. Dezember 2021 6. Zivilsenat
...317 und 318 AktG, besonders naheliegend, sodass ein Stimmverbot bei Konzernsachverhalten in Betracht zu ziehen ist. Wie mittlerweile höchstrichterlich geklärt ist, sind Ansprüche aus §§ 309, 317 AktG ...
REWIS RS 2021, 200WM 2022, 1125 REWIS RS 2021, 200
31. Mai 2011 II. Zivilsenat
...317 AktGscheitere an § 317Abs. 2 AktG, so dass ein etwaiger Nachteil nicht Folge der Abhängigkeit wäre. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ei-ner unabhängigen Gesellschaft hätte sich ...
REWIS RS 2011, 6133
7. April 2017 17. Zivilsenat
...317 Abs. 1 S. 1 AktG nach § 117 Abs. 6 AktG bzw. § 317 Abs. 4 i.V.m. § 309 Abs. 5 AktG bereits seit 2007 und 2008 verjährt. Denn beide Vorschriften sehen eine durchgängig geltende Verjährungsfrist von...
REWIS RS 2017, 12627
4. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Unternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden Rechtsträgers gegen den übernehmenden Rechtsträger auf Dividendenausschüttung bei Ausschluss …
...317 Abs. 1 Satz 2 AktG auf eine anteilige Dividende. Nach § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG ist ein herrschendes Unternehmen den Aktionären der abhängigen Gesellschaft zum Ersatz des ihnen durch eine nachteili...
REWIS RS 2012, 808
4. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...317 Abs. 1 Satz 2 AktGauf eine anteilige Dividende. Nach § 317 Abs. 1 Satz 2 AktG ist ein herrschendes Unternehmen den Aktionären derabhängigen Gesellschaftzum Ersatz des ihnen durch eine nachteilige ...
REWIS RS 2012, 789
25. Mai 2020
...317.463,04 EUR. Hinzukomme der Barwert der abzusetzenden, nicht objektbezogenen Verwaltungskosten zum 31.05.2014 i.H.v. 1.034.993,48 EUR. Der Wert des Unternehmens bemesse sich auch nach den allgemein...
REWIS RS 2020, 6973
18. September 2018 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen …
...317 AktG) oder Verletzung von Aufsichtsratspflichten bei Vor- bzw. Annahme der Kaufpreisauszahlungen und der Darlehensrückzahlung (§§ 116, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG) bereits fünf Jahre nach der jeweiligen ...
MDR 2019, 44-45WM2018,2085NJW 2019, 596REWIS RS 2018, 3699
28. Januar 2009 26. Zivilsenat
...317 AktG). 55Die Antragstellerin trägt schon nur wenig konkret und nebulös vor, wie hier konkret auf eine "nicht wirtschaftliche Betriebsführung" Einfluss genommen worden sein soll. Dass die...
REWIS RS 2009, 5403
24. September 2009 18. Zivilsenat
...317 AktG. Würde für die Anwendung der §§ 32a, 32b GmbHG auf ein Darlehen einer AG an eine andere Gesellschaft ausreichen, daß beide Gesellschaften denselben Mehrheitsgesellschafter haben, würde dies l...
REWIS RS 2009, 1484
13. April 2006 7. Zivilsenat
...317 Abs. 3 Aktiengesetz liegen nicht vor. Der Beklagte war zwar als Unternehmer im Sinne des Aktiengesetzes anzusehen, weil er sich in anderen mit der E. de facto verbundenen Unternehmen wirtschaftlic...
REWIS RS 2006, 3952
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