7. September 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Pedelec), BAK 2, 08 ‰, Nichtbeibringung des geforderten …
...316 StGB begangen zu haben, die Schuld erscheine jedoch gering. 5Mit Schreiben vom 4. Januar 2023 forderte das Landratsamt den Antragsteller erneut zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gu...
REWIS RS 2023, 5897
29. Februar 2016
Außerdienstliches Dienstvergehen - Wiederholte fahrlässige Trunkenheitsfahrt
...316 StGB zu einer Geldstrafe (45 Tagessätze á 70,-- €) verurteilt und ihm mit einer Sperrfrist von neun Monaten die Fahrerlaubnis entzogen. Der Beklagte hat deshalb im sachgleichen Disziplinarverfahre...
REWIS RS 2016, 15379
7. Februar 2024 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, vorangegangene strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
...316 Rn. 47 ff., 51; ders. in Hentschel/König/Dauer, § 316 StGB Rn. 52 und § 24a StVG Rn. 17), folgt daraus nicht zwingend, dass die Messung keine Beibringungsanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c...
REWIS RS 2024, 645
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...316 StGB) der Täter als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen sei, ziele die behördliche Feststellung auf die Klärung grundlegender Fahreignungszweifel im Rahmen der ordnungsbehördlichen...
REWIS RS 2016, 14920
23. November 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Anzeichen für Alkoholmissbrauch nach einem …
...316 StGB Rn. 47 ff.; ders. in Hentschel/König/Dauer, § 316 StGB Rn. 52). Jedenfalls für den präventiven Bereich des Straßenverkehrsrechts können sich jedoch auch aus einem solchen Test hinreichende In...
REWIS RS 2022, 6843
3. Juli 2018
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis
...316 Abs. 1 und 2 StGB, BAK 1,38 ‰) und entzog ihm unter Anordnung einer Sperrfrist die Fahrerlaubnis. Am 3. Mai 2004 wurde ihm diese antragsgemäß von der Antragsgegnerin wieder erteilt. 3Mit Strafbefe...
REWIS RS 2018, 6714
21. März 2016
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
...316 StGB und der Kommentarliteratur zu dieser Vorschrift. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 1988 (4 StR 239/88 - BGHSt 35, 390) kann in Abgrenzung zur bloßen V...
REWIS RS 2016, 14121
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Änderung der ablehnenden Entscheidung wegen veränderter Umstände, Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad …
...316 StGB und § 24a StVG (Dauer in Hentschel/König/Dauer, § 13 FeV Rn. 23d). Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt es (BayVGH, B.v. 17.11.2014 – 11 ZB 14.1755 – NJW 2015, 1626 Ls. und Rn. 16 ff....
REWIS RS 2024, 76
7. März 2023 11. Senat
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsachverfahren (verneint), Neuerteilung einer …
...316 Rn. 47 ff., 51; ders. in Hentschel/König/Dauer, § 316 StGB Rn. 52 und § 24a StVG Rn. 17). Allerdings gibt das Verwaltungsgericht München in einem neueren Beschluss eine Auskunft der Polizei wieder...
REWIS RS 2023, 964
16. Mai 2017
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt
...316 StGB verurteilt. Darüber hinaus habe das Amtsgerichts Hers-bruck den Kläger am 28. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt, weil er als Radf...
REWIS RS 2017, 10849
11. Dezember 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis - Alkoholabstinenz und Trennungsvermögen
...316 StGB) eingetragen. 9D 25 Es finden sich in der Vorgeschichte Trunkenheitsfahrten mit einer BAK von über 1,1‰ während einer frühen Tageszeit (auch Restalkoholfahrten). 10Der Antragsteller hat am 7....
REWIS RS 2015, 794
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...3166 - juris Rn. 13). 24Solche Tatsachen können nach der Rechtsprechung des Senats z. B. bei Berufskraftfahrern vorliegen, bei denen naturgemäß die Wahrscheinlichkeit der alkoholisierten Straßenverkeh...
REWIS RS 2015, 2233
15. März 2021
Verwaltungsgerichte, Strafgerichtliche Feststellungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verfügungsberechtigter, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Wiederherstellung …
...316 StGB und § 24a StVG (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 13 FeV Rn. 23d). Danach führt ein Fahrzeug, wer es selbst unter eigener Allein- oder Mitverantwortung i...
REWIS RS 2021, 7886
27. Mai 2015
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Gutachtensbeibringung
...316 StGB) die Fahrerlaubnis entzogen worden. Trotz negativen medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 9. November 2004 war ihm am 12. November 2004 die Fahrerlaubnis wieder erteilt worden. Am 8. Aug...
REWIS RS 2015, 10524
31. März 2016
Keine Fahreignung bei fehlender Beibringung eines angeforderten Gutachtens
...316 StGB erhoben, weil die am 4. April 2013 nach der Trunkenheitsfahrt beim Antragsteller entnommene Blutprobe eine BAK von 1,72 ‰ ergeben hatte. Da ein Nachtrunk nicht ausgeschlossen werden konnte, w...
REWIS RS 2016, 13712
6. Mai 2015
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug des Widerufs von Waffenbesitzkarten sowie der Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins
...316 StGB müsse zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit unterschieden werden, seine Blutalkoholkonzentration von 1,21‰ habe nur knapp über der Grenze der Strafbarkeit von 1,1‰ bei Fehlen von...
REWIS RS 2015, 11478
8. April 2016
Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund Trunkenheitsfahrten mit Fahrrad
...316 Abs. 1 und 2 StGB. Mit Strafbefehl vom 25. Juli 2007, rechtskräftig seit 14. August 2007, hatte ihn das Amtsgericht München wegen einer Trunkenheitsfahrt am 12. März 2007 mit einem Fahrrad mit Hil...
REWIS RS 2016, 13287
25. April 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...316 StGB, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und deshalb eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nicht in Betracht kommt, obwohl sich schon ab einer THC-Serumkonzentration von 4 ng/...
REWIS RS 2017, 12032
13. Dezember 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
...316 StGB, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und deshalb eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nicht in Betracht kommt, obwohl sich schon ab einer THC-Serumkonzentration von 4 ng/...
REWIS RS 2017, 653
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens …
...316 StGB Rn. 52; ders. in Leipziger Komm. zum StGB, § 316 Rn. 47). Jedenfalls können sich für den präventiven Bereich des Straßenverkehrsrechts auch aus einem solchen Test hinreichende Indizien für ei...
REWIS RS 2024, 255
31. Juli 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit allen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Ausgangsentscheidung im Rahmen …
...316 StGB (Trunkenheit im Verkehr). Zudem setze die Diagnose einer Alkoholabhängigkeit die Feststellung von mindestens drei der in ICD-10 F10.2 genannten sechs Kriterien im Laufe des letzten Jahres vor...
REWIS RS 2023, 5021
18. Januar 2023
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, der eine Fahrt unter …
...316 StGB erkannt hat (vgl. dazu König in Hentschel/König/Dauer, § 24a StVG Rn 19, § 316 StGB Rn. 63 ff.). 31bb) Dem Rückgriff auf die Entziehungsentscheidung vom 1. August 2011 stand auch kein Verwert...
REWIS RS 2023, 45
10. April 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
...316 StGB, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt und deshalb eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nicht in Betracht kommt, obwohl sich schon ab einer THC-Serumkonzentration von 4 ng/...
REWIS RS 2018, 11023
21. Februar 2019
Keine Gutachtensanordnung bei Unsicherheit der Frage des "Fahrens"
...316 StGB auszulegen ist, ohne sich mit der entgegengesetzten Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. U.v. 18.6.2012 - 10 S 452/10 - VwVBl 2013, 19 = juris Rn. 42; ebenso Dauer, ...
REWIS RS 2019, 10033
25. April 2022
Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit …
...316 StGB). 4Mit Schreiben vom 23. März 2021 forderte das Landratsamt den Antragsteller unter Verweis auf diesen Sachverhalt auf, bis zum 26. Mai 2021 ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer am...
REWIS RS 2022, 166