26. Juni 2015
Zeitablauf der Sperrfrist nicht ausschlaggebend für Fahreignung
...316 StGB begangen hatte und deswegen verurteilt wurde. Da - wie ausgeführt - der Tatbestand des § 316 StGB letztlich nur mit anderen Worten den Begriff des fahrerlaubnisrechtlichen Alkoholmissbrauchs ...
REWIS RS 2015, 9017
3. Januar 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
...316 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Dem lag zugrunde, dass er am … April 2007 gegen 23 Uhr ein Fahrrad im öffentlichen Straßenverkehr geführt hatte, obwohl eine ihm am … April 2007 um 23.57 Uhr e...
REWIS RS 2018, 16144
12. April 2017
Bindungswirkung eines fahrerlaubnisrelevanten Strafurteils - Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
...316 StGB zugrunde, der nicht nur die Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe stellt. Radfahrer sind mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille absolut fahruntüchtig. 19Ausweisl...
REWIS RS 2017, 12434
18. August 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs - Anforderungen an eine Begutachtung
...316 StGB, Rn. 6), auch wenn diese noch unterhalb der Schwelle der Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG liegen mag. Dass der Antragsteller (umgerechnet) eine Blutalkoholkonzentration von mehr 0,3 Promill...
REWIS RS 2016, 6580
12. Dezember 2018
Prüfung der Fahreignung nach strafrechtlicher Ahndung einer Trunkenheitsfahrt
...316 StGB zugrunde, der nicht nur die Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug unter Strafe stellt. Radfahrer sind mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille absolut fahruntüchtig. 172.1 Ausw...
REWIS RS 2018, 518
21. November 2016
Medizinisch-psychologisches Gutachten im Wiedererteilungsverfahren nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis
...316 Abs. 2 StGB sei mit der Überschreitung des Grenzwertes von b... Promille begründet worden. Die bisherige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine medizinisch-psychologis...
REWIS RS 2016, 2086
19. Mai 2016
Teilnahme des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis am Straßenverkehr unter Cannabiskonsum
...316 bis 321 = NJW 2015, 2944 bis 2949). In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine deutsche Behörde wegen der Verkehrsteilnahme einer österreichischen Staatsangehörigen, die Inhaberin einer österreichis...
REWIS RS 2016, 11140
27. Juli 2023 Kammer 19L
Disziplinarklage, Entscheidung durch Beschluss, Kürzung des Ruhegehalts, Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr und Rückfall in die …
...316 StGB), verletzt. Die außerdienstlich begangene Pflichtverletzung ist disziplinarrechtlich relevant nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG. Auch wenn aufgrund des Strafrahmens von § 316 Abs. 2 i.V.m. Abs...
REWIS RS 2023, 4435
22. Juli 2020
Disziplinarverfügung
...316 StGB. Ebenso begründe dieses Verhalten keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. 12Der Einsatz in Eilzuständigkeit bedinge einen Kontakt mit der zuständigen Dienststelle der Landespo...
REWIS RS 2020, 10042
6. November 2015
polnischen Fahrerlaubnis - Fahreignungszweifel wegen der Einnahme eines Antidepressivum
...316 StGB bedürfe es über den Nachweis der Wirkstoffe hinaus eines Fahrfehlers oder sonstiger charakteristischer Ausfallerscheinungen, die eine Fahruntüchtigkeit begründeten. Berücksichtige man die ins...
REWIS RS 2015, 2744
18. März 2020
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
...316 Abs. 1 und 2, § 69,§ 69a Strafgesetzbuch - StGB - eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verhängt. Laut Strafbefehl habe der Antragsteller am 17. Juni 2019 gegen 23:35 Uhr mit dem PKW Hyundai,...
REWIS RS 2020, 8981
21. Dezember 2021
Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen …
...316 StGB konnte sich die Antragsgegnerin an dieser Vorgabe orientieren, sodass die Alkoholfahrt vom Oktober 2017 zum Anordnungszeitpunkt im Mai 2021, aber auch zum aktuellen Zeitpunkt verwertbar war u...
REWIS RS 2021, 99
18. Juli 2023 19. Kammer
Entziehung der Fahrerlaubnis, Erwiesenheit einer alkoholisierten Fahrt im Straßenverkehr, Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs, Fahrrad, mit …
...316 StGB konnte sich die Antragsgegnerin an dieser Vorgabe orientieren, sodass die Alkoholfahrt vom Juli 2021 zum Anordnungszeitpunkt im Januar 2022, aber auch zum aktuellen Zeitpunkt verwertbar war u...
REWIS RS 2023, 4899