18. September 1998 1. Strafsenat
...316 StGB betrifft der Vorsatz die Fahruntüchtigkeit, bei § 323 a StGB geht es darum, ob der Täter sich vorsätzlich in den Rausch versetzt hat. Anders als bei § § 316 wird bei § 323 a StGB wird der Tat...
REWIS RS 1998, 808
22. Januar 2002 1. Strafsenat
...316 StGB, der die Trunkenheitsfahrt wegen der mit ihr verbundenen abstrakten Gefahren unter Strafandrohung stellt, setzt § 315c I StGB in allen seinen Tatvarianten eine konkrete Gefährdung von Leib od...
REWIS RS 2002, 4911
5. September 1997 1. Strafsenat
...316 Abs. 1 StGB) hält eine rechtliche Überprüfung nicht stand. 8Vorsatz im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit kennt oder mit ihr wenigstens rechnend und sie b...
REWIS RS 1997, 643
20. August 1999 1. Strafsenat
...316-448b-9748-719ae1403b29]§§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3, 316, 142 StGB[/ref], § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 52, 53, 54 StGB strafbar gemacht." 11Die gegen diese Entscheidung gerichtete, in der zweit...
REWIS RS 1999, 974
16. Oktober 1998 1. Strafsenat
...316 StGB zu, da es keinen Erfahrungssatz gibt, dass ein Kraftfahrzeugführer ab einer bestimmten BAK seine Fahruntüchtigkeit kennt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 2. Septemb...
REWIS RS 1998, 902
5. Januar 2001 1. Strafsenat
...316 = NZV 2000, 295 m. Anm. König = VRS 99, 110; vgl. ferner OLG Stuttgart DAR 2000, 537 = VRS 99, 286; AG Köln NZV 2000, 430 m. Anm. Seier = DAR 2000, 485 m. Anm. Ludovisy = zfs 2000, 463; AG Bergisc...
REWIS RS 2001, 4006
5. Januar 2001 1. Strafsenat
...316 = NZV 2000, 295 m. Anm. König = VRS 99, 110; vgl. ferner OLG Stuttgart DAR 2000, 537 = VRS 99, 286; AG Köln NZV 2000, 430 m. Anm. Seier = DAR 2000, 485 m. Anm. Ludovisy = zfs 2000, 463; AG Bergisc...
REWIS RS 2001, 4009
29. Juni 1999 1. Strafsenat
...316 StGB schuldig gemacht habe. Als danach in den späteren tatrichterlichen Erkenntnissen festgestellt wurde, daß der mit höherer Strafdrohung versehene Tatbestand der fahrlässigen Straßenverkehrsgefä...
REWIS RS 1999, 855
27. Januar 1998 1. Strafsenat
...316 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt. Ferner hat es ihr die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und angeordnet, daß vor Ablauf von zehn Monaten ...
REWIS RS 1998, 300
5. Juli 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...316 StGB Rz. 3; § 2 StVG Rz. 28 je m. w. N.; zu der dort gemeinten – hier nicht einschlägigen – Mitverantwortung vgl. a.a.O., § 316 Rz. 5). Das trifft auf den Fahrzeughalter nicht zu; er „führt“ das F...
REWIS RS 2019, 5713
23. Januar 2001 1. Strafsenat
...316 StGB Rdnr. 29 Tabelle B Ziff. 2.). Ob und ggfs. aus welchen Gründen der Konsum eines entsprechenden Weines zum Nachteil der Angeklagten ausgeschlossen werden konnte, ist dem Urteil nicht zu entneh...
REWIS RS 2001, 3807
15. Juli 2003 1. Strafsenat
...316 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30,--Euro verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 14 Monaten verhängt...
REWIS RS 2003, 2299
15. Januar 2002 1. Strafsenat
...316 StGB erfolgen könne. Vor Erteilung dieses Hinweises hatte es dem Angeklagten und seinem Verteidiger keine Gelegenheit gegeben, zu dem Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen. Vor Eintritt...
REWIS RS 2002, 5047
28. März 2008 2. Strafsenat
...316 StGB schuldig gemacht zu haben. Er habe am 03.08.2006 um 19.45 Uhr mit einem Pkw die K-Straße in L. befahren und dabei unter Alkoholeinfluss gestanden. Die Untersuchung der um 20.05 Uhr entnommene...
REWIS RS 2008, 4775
17. Januar 2017 1. Strafsenat
...316 StGB, 21 StVG verstößt (vgl. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 264 Rn. 90; BGHSt 23, 270 ff, zitiert nach juris Rn. 10). Nach dem herkömmlichen Tatbegriff bilden die Fahrt selbst und die daran ans...
REWIS RS 2017, 17240
9. Januar 2001 1. Strafsenat
...316 Rdnr. 14 m. w. Nachw.). Beachtlich ist ein Fahrfehler allerdings nur, wenn das Gericht die Überzeugung gewinnt, dass er dem Angeklagten ohne alkoholische Beeinträchtigung nicht unterlaufen wäre. 1...
REWIS RS 2001, 3983
22. April 1997 1. Strafsenat
...316 StGB) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15,00 DM verurteilt; zugleich wurde ihr die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist zur Erteilung einer neuen Fah...
REWIS RS 1997, 384