8. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...316 StGB Rn. 3; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 316 Rn. 56). Begründet wird dies damit, dass der derjeni-ge, der nach einem Verkehrsunfall entgegen der sich aus § 142 StGB ergebenden ge-setzlichen Verpfli...
REWIS RS 2008, 2454
3. April 2003 4. Strafsenat
...316 Rn. 4 a m. w. N.). 15Vielmehr ist zur Annahme eines Vergehens nach § 316 StGB im Falle von Drogen-konsum die Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit erforderlich (BGHSt 44, 219; Tröndle/Fischer a...
REWIS RS 2003, 3559
24. Juli 2003 4. Senat für Bußgeldsachen
...316 StGB eingeleitet. Der Betroffene hatte angegeben, in der vorangegangenen Nacht gegen 0.30 Uhr "einen Joint" geraucht zu haben. Eine von dem Betroffenen entnommene Blutprobe ergab eine Ha...
REWIS RS 2003, 2110
23. September 2003 1. Strafsenat
...316 Rdnr. 7; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 316 StGB Rdnr. 15; Köln NZV 1989, 357 m.w.N.). Allerdings kann in Ausnahmefällen auch bei einer Blutalkoholkonzentration unter 0,3 o/oo eine ...
REWIS RS 2003, 1530
15. September 2016 4. Strafsenat
...316 StGB ausscheide. 12Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. 13II. 14Die zulässige Revision des Angeklagten hat Erfolg. Das angefochten...
REWIS RS 2016, 5424
4. Juli 2006 1. Strafsenat
...316 Abs.1 StGB die Fahruntüchtigkeit sicher beschreiben (zu vgl. Tröndle/Fischer, StGB. 53. Aufl. § 316 Rn 39 mit zahlreichen weiteren Nachweisen), 12Den Urteilsgründen ist aber nicht zu entnehmen, w...
REWIS RS 2006, 2793
8. Mai 2007 4. Strafsenat
...316 StGB hier voraus, dass er drogenbedingt "nicht in der Lage (war), das Fahrzeug sicher zu führen" (sog. Fahruntüchtigkeit; vgl. dazu BGHSt 13, 83, 90; 21, 157, 160; 37, 89, 92). Die Annah...
REWIS RS 2007, 3910
17. März 2009 5. Strafsenat
...316 StGB konnte nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, weil nach dem überzeugenden Gutachten der Sachverständigen Dr. L2 denkbar war, dass der Angeklagte im...
REWIS RS 2009, 4469
30. Dezember 2004 4. Strafsenat
...316 StGB. 8Gegen die verhängte Geldstrafe ist ebenfalls nichts zu erinnern. 9Der Rechtsfolgenausspruch begegnet jedoch Bedenken, soweit das Amtsgericht festgestellt hat, dass der Angeklagte zum Führen...
REWIS RS 2004, 4
10. November 2015 5. Strafsenat
...316 StGB) Umstände in der Person des Angeklagten wirksam geworden sind, welche die Schlussfolgerung auf Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zulassen. Umstände, welche die Indizwirkung der vo...
REWIS RS 2015, 2614
22. November 2007 3. Strafsenat
...316 StGB erforderlich wäre, vor allem da Trunkenheit im Verkehr auch fahrlässig begangen werden kann, was Auswirkungen auf die Rechtsfolge haben kann. Das Urteil des Amtsgerichts stellt letztlich nur ...
REWIS RS 2007, 703
7. Januar 1999 4. Strafsenat
...316 StGB und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1, 2 Nr. 1 StVG ausgegangen ist. Insoweit kann ein Teilfreispruch nicht erfolgen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Amtsgericht b...
REWIS RS 1999, 255
31. Januar 2017 4. Strafsenat
...316 StGB) Umstände in der Person des Angeklagten wirksam geworden sind, welche die Schlussfolgerung auf Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zulassen. Umstände, welche die Indizwirkung der vo...
REWIS RS 2017, 16365
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...316 Abs. 1 StGB ausgegangen und hat das Geständnis des Angeklagten strafmildernd berücksichtigt. Strafschärfend hat das Amtsgericht gewürdigt, dass der Angeklagte in den letzten Jahren bereits drei Ma...
REWIS RS 2005, 3338
6. Mai 1999 5. Senat für Bußgeldsachen
...316 StGB (BGHSt 37, 98 f) - meint, eine Verurteilung nach dem sog. "0,8 o/oo-Gesetz" komme gleichwohl nicht in Betracht, geht diese Auffassung fehl. 15Die Regelung des § 24 a Abs. 1 Nr. 1 St...
REWIS RS 1999, 644
29. April 2004 4. Senat für Bußgeldsachen
...316 StGB m. w. N.). Auf diesem Fehler beruht das Urteil indes nicht. Die festgestellte Atemalkoholkonzentration von 0,371 mg/l reicht allein für eine Verurteilung gem. § 24 a StVG aus. 13Auch im Übrig...
REWIS RS 2004, 3403
7. September 1998 6. Zivilsenat
...316 StGB bestraft worden ist und 11 Monate ohne Fahrerlaubnis war. 152. 16Offenbleiben kann auch, ob der Beklagte durch eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit seitens des Klägers gemäß § 6 III VV...
REWIS RS 1998, 777
4. Februar 1999 4. Strafsenat
...316 StGB rechtsfehlerfrei bejaht. Durchgreifenden sachlich-rechtlichen begegnete jedoch die Annahme einer vorsätzlichen Tatbegehung. 15Im Ausgangspunkt hat das Amtsgericht nicht die in der ständigen R...
REWIS RS 1999, 364
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...316 StGB) in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis (§21 StVG) erfasst Hinsichtlich der Beschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist sie indes unwirksam. Insoweit war das angef...
REWIS RS 2002, 5087
5. August 2002 2. Strafsenat
...316 Abs. 1 StGB nicht. 9Eine vorsätzliche Tatbegehung im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB liegt nur dann vor, wenn der Täter seine Fahrunsicherheit kennt oder mit ihr zumindest rechnet und sie billigend i...
REWIS RS 2002, 1995
21. September 2017 3. Strafsenat
...316 StGB und (erneutes) Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG durch die Weiterfahrt nach dem Unfall verneint hat: In aller Regel bewirkt die Fahrtunterbrechung durch einen Verkehrsunfall eine Zäsur...
REWIS RS 2017, 4908
2. März 2007 20. Zivilsenat
...316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) erfüllt. 27Der Kläger hat - unbestritten - vorsätzlich gehandelt. Dass er sich bei der Fahrt seiner alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bewusst war, hat er deutlich d...
REWIS RS 2007, 4958
26. April 2004 3. Strafsenat
...316 StGB setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in Kauf nimmt (OLG Hamm, NZV 1998, 291 m.w.N.; OLG Hamm, B...
REWIS RS 2004, 3491
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...316 StGB) und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Weiterhin hat es nach § 64 StGB die Unterbringung des Angeklagten in ei...
REWIS RS 2004, 1280
23. April 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...316 StGB die Regelwirkung des § 69 StGB entfallen lassen würden. 24Derartige Gründe sind in der angefochtenen Entscheidung nicht nachvollziehbar dargelegt. 25Das Amtsgericht hat der Tat selbst keine b...
REWIS RS 2009, 3861