22. Juni 2004 X. Zivilsenat
...316 HGB durch einen Prüfer zu bestätigenden Jahresabschluß und Lagebericht gemäß § 170 AktG durch ihren Vorstand an ihren Aufsichtsrat zu leiten, um eine Entscheidung über die Ver-wendung ihrer Bilanz...
REWIS RS 2004, 2737
27. Oktober 2023 22. Zivilsenat
...316 ff., 264a HGB. Bei der durch die Beklagte vorgenommenen Abschlussprüfung handelte es sich um die Pflichtprüfung im Sinne des § 316 HGB. Der Jahresabschluss und der Lagebericht von Kapitalgesellsch...
REWIS RS 2023, 10533
29. Februar 2024 17. Zivilsenat
Aussetzung, Kapitalmarktinformation, Kapitalanlegermusterverfahren, Prüfungsumfang, Bestätigungsvermerk, Abschlussprüfer, Jahresabschluss, Darlehensgeberbank
...316 HGB, Rn. 10). Zudem ergebe sich die Wichtigkeit des Abschlussvermerks für die Öffentlichkeit auch daraus, dass ein festgestellter, der Prüfungspflicht von § 316 Abs. 1 Satz 1 HGB unterliegender Ja...
REWIS RS 2024, 1837
21. April 2020 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahreabschlusses bei Vorliegen eines …
...316 HGB sei nicht geboten und die freiwillige Prüfung durch den Streithelfer zu 2 ausreichend gewesen, da es sich bei der Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt um eine kleine Kapitalgesellschaft gemäß ...
WM2020,1263REWIS RS 2020, 1707
22. Januar 2008 15. Zivilsenat
...316 HGB vorgesehene Prüfung der Jahresbilanz, deren Vorlage bei einer Kapitalerhöhung aus Eigenmitteln ausreichend ist (Lutter/ Zöllner ZGR 1996, 164, 178; GroßKomm – Wiedemann, a.a.O., § 183, Rz. 112...
REWIS RS 2008, 6004
25. März 2021 5. Zivilsenat
...316 HGB, den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht durch einen Abschlussprüfer prüfen zu lassen, unverändert fort. Sie werden lediglich durch § 155 InsO mod...
REWIS RS 2021, 7419
27. Januar 2009 25. Zivilsenat
...316 HGB. 48Jedoch muss nach Sinn und Zweck des Bestätigungsvermerks nach § 322 HGB die Prüfung auch bei fehlender Prüfungspflichtigkeit nach Art und Umfang einer Pflichtprüfung durchgeführt werden (v...
REWIS RS 2009, 5427
23. Juni 2022 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über Vermögen einer AG: Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung einer Konzernabschlussprüfung
...316, 1317; vom 7. Mai 1991 - IX ZR 30/90, BGHZ 114, 315, 322; Beschluss vom 7. Februar 2013 - IX ZR 146/12, WM 2013, 615 Rn. 2 f), kommt es daher nicht an.15 2. Mit der Begründung des B...
REWIS RS 2022, 3561MDR 2022, 1242-1243REWIS RS 2022, 3561
11. Dezember 2002 18. Zivilsenat
...316 ff HGB vorgeschriebene Prüfung durchzuführen. Die Fertigung der Einkommensteuererklärungen der Kläger zu 5. und 6. gehörte ebenfalls zu den vom Beklagten zu 2. übernommenen Aufgaben. 5Ende des J...
REWIS RS 2002, 237
30. Juni 2021 3. Kartellsenat
...316 HGB. Für dessen Anwendbarkeit sprächen auch die Regelungen in § 6b Abs. 4 EnWG. Weder eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 6b Abs. 1 EnWG noch eine verbindliche Auslegung - im Sinne eines...
REWIS RS 2021, 4455
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...316 HGB genügt, den Jahresabschluss und Lagebericht der E… für das Geschäftsjahr 2008 durch einen Abschlussprüfer überprüfen zu lassen. Ebenso war es nicht Aufgabe der Abschlussprüfer, die Beklagten i...
REWIS RS 2020, 4982
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...316 HGB genügt, den Jahresabschluss und Lagebericht der E… für das Geschäftsjahr 2008 durch einen Abschlussprüfer überprüfen zu lassen. Ebenso war es nicht Aufgabe der Abschlussprüfer, die Beklagten i...
REWIS RS 2020, 4981
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...316) Zum Zeitpunkt des Abschlusses der notariellen Kaufverträge vom 28. Oktober 2008 war der Wert der Kaufpreisforderungen in Höhe von insgesamt 57.850.000,00 €, die gegen die erst einen ...
REWIS RS 2020, 4980
11. August 2006 15. Zivilsenat
...316, 484 (Anlage 22) des Herrn D. nach den Synergieeffekten der Verschmelzung und der Detailplanung, aus der sich die wirtschaftlichen Vorteile der Verschmelzung ergeben sollten, seien nicht richtig b...
REWIS RS 2006, 2220
20. Mai 2020 14. Zivilsenat
...316 HGB genügt, den Jahresabschluss und Lagebericht der E… für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 durch einen Abschlussprüfer überprüfen zu lassen. Ebenso war es nicht Aufgabe der Abschlussprüfer, die B...
REWIS RS 2020, 4983
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