4. September 2015 20. Zivilsenat
...316 BGB erheben. 7Der Klägerin steht gegen die Beklagte, was zwischen den Parteien außer Streit steht, ein Anspruch auf Tarifwechsel gem. § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 VVG zu. Hiernach kann der...
REWIS RS 2015, 5813
30. September 2021 18. Zivilsenat
...316 BGB. Dies habe der Kläger – jedoch unter Überschreitung billigen Ermessens - dahingehend ausgeübt, dass er eine Provision von 100,00 €/t Tonne verlangt habe. Denn eine Provision in Höhe von 202.00...
MDR 2022, 146-147REWIS RS 2021, 2211
29. Mai 2009 19. Zivilsenat
...316 BGB im Rahmen faktischer Verträge. Wenn eine Gaspreiserhöhung nicht möglich sei, seien die Konsequenzen für sie so dramatisch, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar sei, so dass der Ve...
REWIS RS 2009, 3252
5. Februar 2003 31. Zivilsenat
...316 BGB setzen. Dieser Gesetzes-Automatismus ist indessen nicht gerechtfertigt, da bei ersatzlosem Wegfall des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts der Bank allenfalls beide Parteien einen Anspruch ...
REWIS RS 2003, 4545
24. Februar 2021 31. Zivilsenat
...316) orientieren. Bei einer Änderung des Referenzzinssatzes um 0,25 Prozentpunkte sollte eine Anpassung der Vertragszinsen zum nächsten regulären Anpassungstermin stattfinden. Bei Änderungen um wenige...
REWIS RS 2021, 8406