4. Dezember 2023 24. Senat
Widerruf der Waffenbesitzkarten, waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, rechtskräftige Verurteilung wegen einer gemeingefährlichen Straftat zu 60 Tagessätzen
...315c StGB um eine gemeingefährliche Straftat handele. Ein Ausnahmefall, der von der Regelvermutung absehen ließe, sei nicht gegeben. Es sei unbeachtlich, dass der Antragsteller seine Fahrerlaubnis zwi...
REWIS RS 2023, 8754
16. August 2017
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens - Epileptische Anfälle
...315c Abs. 1 Nr. 1b StGB). Beigefügt waren mehrere Aktenvermerke, eine Beschuldigtenvernehmung und drei Zeugenvernehmungen. Aus diesen Unterlagen ergibt sich, dass die Antragstellerin am 8. Juni 2016 w...
REWIS RS 2017, 6519
5. Mai 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Konsum harter Drogen, Wiedererlangung der Fahreignung, Beibringungsfrist für …
...315c StGB vor. Das medizinisch-psychologische Gutachten werde ergeben, dass sie alles Erforderliche getan habe, um ihre Drogenabstinenz nachzuweisen und um sicherzustellen, dass für die Allgemeinheit ...
REWIS RS 2022, 59
31. Juli 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - Hypoglykämie
...315c StGB in dem rechtskräftigen Urteil vom 4. Juli 2016 (2 Cs 55 Js 3650/16) lediglich ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt, allerdings entgegen der sich aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis ergebenden...
REWIS RS 2017, 7135
29. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen
...315c StGB führen. Es komme auch nicht darauf an, ob die Beklagte die Straftat als erheblich ansehe, denn § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV sei nicht die alleinige Befugnisnorm. Die Straftat sei als schwerw...
REWIS RS 2016, 15399
26. November 2018
Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Begutachtung
...315c StGB aus, der Kläger sei wegen des Vorfalls im Jahr 2013 aber nur nach § 316 StGB verurteilt worden. Der damalige Unfall habe sich nicht aufgrund eines Fahrfehlers des Klägers ereignet, sondern w...
REWIS RS 2018, 1247
30. September 2022
Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit einer Wachperson, Mitteilung der Unzuverlässigkeit einer Wachperson an das Bewachungsunternehmen, Regelvermutung der …
...315c Abs. 1 StGB erforderlichen - konkreten (vgl. Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 315c Rn. 1) Gefährdung von Leib und Leben anderer Menschen ausgehe. Mit der Annahme, dass es anges...
REWIS RS 2022, 5922
15. März 2023 11. Senat
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier (Kraft-)Fahrzeuge, Fahrt mit einem E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis gelegentlicher …
...315c StGB erfüllt, die ausdrücklich für alle Fahrzeuge gelten. Beide Straftatbestände setzen jedoch den konkreten Nachweis voraus, dass der Fahrzeugführer infolge des Genusses berauschender Mittel (hi...
REWIS RS 2023, 1084
8. März 2016
Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt
...315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 315c Abs. 1 Nr. 2 oder § 142 StGB) beruht. Dieser führt nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu fortbestehenden Eignungszweifeln und daher nach § 13 ...
REWIS RS 2016, 14920
17. November 2015
Fahrerlaubnis, MPU
...315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 315c Abs. 1 Nr. 2 oder § 142 StGB) beruht. Dieser führt nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht zu fortbestehenden Eignungszweifeln und daher nach § 13 ...
REWIS RS 2015, 2233