14. April 2016 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - …
...315 ZPO i. V. m. § 82 MarkenG und dem in § 126 BGB für die Schriftform enthaltenen allgemeinen Grundsatz (vgl. auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage 2015, § 61 Rn. 4; Ingerl/Rohnke, Markenge...
REWIS RS 2016, 13006
28. Oktober 2015 9. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf …
...315, 317 ZPO nachgebildet sind, wonach ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, jedenfalls mit Tatbestand und Entscheidungsgründen alsbald nach...
REWIS RS 2015, 3168