8. Februar 2001 III. Zivilsenat
...315 Abs. 1 Satz 1 ZPO), schon vor Anbringung des Ab-lehnungsgesuches und schon vor dem Entstehen des Ablehnungsgrundesvollendet gewesen. Der nachträgliche Eintritt der Handlungsunfähigkeit desabgelehn...
REWIS RS 2001, 3595
25. Mai 2010 6. Zivilsenat
Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines Gewährleistungseinbehalts eines Bauauftraggebers auf ein Sperrkonto
...315 ZPO verlangt - von den mitwirkenden Richtern unterschrieben worden sei, und das Verkündungsprotokoll sei entgegen §§ 160 Abs. 3 Nr. 7, 163 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht von dem Urkundsbeamten unterschri...
REWIS RS 2010, 6364
25. Mai 2010 VI. Zivilsenat
...315 ZPO verlangt - von den mitwirkenden Rich-tern unterschrieben worden sei, und das Verkündungsprotokoll sei entgegen 4 - - 5§§ 160 A...
REWIS RS 2010, 6370
1. März 2016 VIII. Zivilsenat
...315 ZPO verlangten Un-terschriften der erkennenden Richter deren namentliche Angabe im Rubrum vorsieht, auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist.Denndie Unterschriften der Richter ersetzen die zusätz...
REWIS RS 2016, 15344
1. März 2016 8. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Ersetzung der unterbliebenen Namensangabe der …
...315 ZPO verlangten Unterschriften der erkennenden Richter deren namentliche Angabe im Rubrum vorsieht, auf Beschlüsse entsprechend anwendbar ist. Denn die Unterschriften der Richter ersetzen die zusät...
WM 2016, 1850 REWIS RS 2016, 15338
29. November 2013 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche Telefonkonferenz; Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
...315 ZPO entsprechende Vorschrift gilt.“17 In Rechtsprechung und Literatur bestand in der Folgezeit nur Unstimmigkeit darüber, ob aufgrund der Verweisung in § 9 LwVG alle Berufsrichter d...
REWIS RS 2013, 681
29. November 2013 Senat für Landwirtschaftssachen
...315 ZPO entsprechende Vorschrift gilt.In Rechtsprechung und Literatur bestand in der Folgezeit nur Unstimmig-keit darüber, ob aufgrund der Verweisung in §9 LwVG alle Berufsrichter die Entscheidung des...
REWIS RS 2013, 675